RSF sieht sich von Türkis-Grün instrumentalisiert

"Fakt ist: Die Situation der Pressefreiheit hat sich nicht nur in den von Regierungsseite genannten Regionen wie Osteuropa, sondern auch in Österreich deutlich verschlechtert", betonte die frühere ORF-Journalistin. "Offensichtlich will die Regierung genau darüber aber den Mantel des Schweigens ausbreiten. Wir wehren uns daher gegen eine politische Instrumentalisierung."

Möhring wies darauf hin, dass Österreich im heurigen Pressefreiheits-Ranking auf Platz 18 (zuvor 16) zurückgefallen sei. Davon sei aber in dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien nicht die Rede. Mit Blick auf Aussagen der ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, wonach die Meinungsfreiheit einschließlich der Medien- und Informationsfreiheit "wesentlich" für die Demokratie sei, meinte die RSF-Österreich-Präsidentin: "Das sind hehre Worte, aber sie blenden komplett aus, wie es um die Medienfreiheit in Österreich selbst bestellt ist."

Zwar sei es "löblich", dass sich eine Regierung den bedeutsamen Themen Meinungs- und Pressefreiheit widme, "aber auf die Hausaufgaben im eigenen Land, bei denen es noch viele zu erledigen gilt, darf nicht vergessen werden", kritisierte Möhring konkret auch das "System einer falschen Medienförderung" im Land.

In dem von Kugler und der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, eingebrachten Antrag geht es um den Schutz von Journalistinnen weltweit und den Kampf gegen Straflosigkeit für Verbrechen gegen diese Berufsgruppe. Demnach soll Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) diese Frage im Rahmen der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat sowie in der UNO-Frauenstatuskommission "aktiv thematisieren", ebenso wie in der angestrebten Mitgliedschaft Österreichs im Exekutivrat der UNO-Bildungsorganisation UNESCO 2021-25.

Der Antrag wurde laut Parlamentskorrespondent einstimmig angenommen, doch gab es Vorbehalte der Oppositionsparteien. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper betonte, dass Österreich im internationalen RSF-Ranking von Platz 16 auf 18 zurückgefallen sei und führte das auf den PR-Apparat von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die sogenannte "Message Control" zurück. FPÖ-Abgeordneter Martin Graf stieß sich daran, dass im Antrag von "unabhängigen" Journalisten und Journalistinnen die Rede sei und appellierte an Schallenberg, sich für alle Journalisten und Journalistinnen einzusetzen. SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz sagte, es gelte, insbesondere Gewalt an Journalistinnen hervorzuheben und die Pressefreiheit als wichtige Säule der Demokratie in Österreich zu betonen.