NEOS-Generalsekretär Hoyos: Gesamte ÖVP-Regierungsspitze muss zurücktreten

07. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos fordert den Rücktritt der Regierungsspitze. Er ortet ein strukturelles Korruptionsproblem in der ÖVP und spart auch bei den Grünen nicht mit Kritik.

"Es sind gegen alle de facto Ermittlungsverfahren da", kritisiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos im PULS 24 Interview mit Paul Batruel die ÖVP-Regierungsspitze. Es gehe nur darum, "wen man kennt und wen nicht" und nicht um Können. Diese und vorangegangene Koalitionen hätte es nur darauf abgesehen, wie man das Land politisch einfärbt.

Die Korruptionsvorwürfe um ÖVP-Klubchef August Wöginger (es gilt die Unschuldsvermutung), Sideletter und Co. würden laut Hoyos zeigen, "dass die ÖVP ein wirkliches Thema hat mit struktureller Korruption. Diese Postenschacher, die hier stattfinden sind nichts anderes. Die ÖVP muss sich grundsätzlich hinterfragen."

Die Situation sei nicht mehr erträglich. Es sei Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Wort sprechen. Der NEOS-Politiker kritisiert auch die Grünen stark. "Irgendwann hat es einmal geheißen, der Anstand würde grün wählen. Der Anstand wird nie wieder grün wählen", ist sich Hoyos sicher. Er fordert, dass das lange angekündigte Parteien-Transparenzpaket endlich beschlossen wird. 

Vor Douglas Hoyos verlangte schon Partei-Chefin Beate Meinl-Reisinger im PULS 24 Newsroom Neuwahlen. Dem Bundeskanzler nimmt Meinl-Reisinger den Willen zur Transparenz "erst ab, wenn Nägeln mit Köpfen gemacht werden". Erst wenn ein "echtes" Informationsfreiheitsgesetz, mit dem jeder Bürger in der Lage sei "den Staat, die Verwaltung, die Regierung zu kontrollieren" und wenn ein "strenges Parteienfinanzierungsgesetz" beschlossen sei, werde sie ihm glauben. Sie forderte harte Strafen für Finanzierungen am Parteifinanzierungsgesetz,  "echte Kontrollmöglichkeit" für den Rechnungshof und transparente Ausschreibungsprozesse

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Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam