1. Mai
Ludwig und Babler: Betonte Einigkeit, scharfe Töne gegen FPÖ
Strahlender Sonnenschein und eine - trotz leichter Verluste - gewonnene Wahl in Wien. Zudem stellt die SPÖ den Vizekanzler und besetzt mehrere Schlüsselministerien im Bund.
Die Sozialdemokratie feierte den Tag der Arbeit schon unter deutlich schlechteren Vorzeichen. Dass dem heuer nicht so war, genoss die Parteispitze sichtlich.
Gastgeber Michael Ludwig begrüßte die Zehntausenden am Rathausplatz zur "größten politischen Kundgebung, die es in Österreich gibt". Die Wien-Wahl ist für ihn ein "Anlass zum Feiern".
"Nicht mit dieser Partei"
Was die Koalitionsverhandlungen angeht, wollte Ludwig sich noch nicht in die Karten schauen lassen. Auch wenn im Publikum ein Transparent mit der Aufschrift "Das Rote Wien ist besser ohne Neo(s)-Liberale" zu sehen war, klang bei seiner Rede aber schon durch, dass er wohl doch zu den Pinken tendiert. Er betonte den Bildungsschwerpunkt und meinte, dass Wien einen Klimafahrplan habe, egal mit wem man regiere.
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Eine klare Absage erteilte er abermals der FPÖ, die er bei der Wien-Wahl "weit hinter uns" gelassen hat - und erntete dafür lauten Applaus. "Nicht mit dieser Partei", rief Ludwig in die Menge. "Wie sie sprechen, wie sie denken" mache ihn "nachdenklich", so der Bürgermeister über die Blauen, die zeitgleich am Urfahranermarkt in Linz den 1. Mai begingen. Wien bleibe "ein Bollwerk gegen autoritäre Regime".
Ludwig kündigte außerdem an, dass er in das Gesundheitswesen investieren wolle, ein neues Vergabe-System bei Wohnungen soll jungen Menschen die Suche erleichtern. Von der Bundesregierung - die SPÖ-Minister:innen waren ebenfalls am Rathausplatz - forderte er ein flächendeckendes Waffenverbot.
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Ludwig freute sich, dass im Bund auch unter seiner Mitwirkung doch noch eine Dreier-Koalition zustande gekommen ist und lobte erste Projekte: Etwa, dass die Pflege jetzt als Schwerarbeit zählt und die Mietpreisbremse.
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Die SPÖ-Parteiprominenz war sichtlich bemüht, die gute Stimmung aus Wien auch auf den Bund zu übertragen. Die Sektionen der Wiener SPÖ, die schon zeitig in der Früh durch Wien zum Rathausplatz zogen, begrüßten Vizekanzler Andreas Babler mit "Andi, Andi"-Rufen.
Wiewohl auch dem Parteichef kritische Plakate gewidmet wurden: "SPÖ=FPÖ? Familiennachzug ist Menschenrecht", stand auf einem Transparent, das vor dem Burgtheater aufgehängt wurde. "Mit Sparpolitik und Aufrüstung verhindert ihr den Rechtsruck nicht" auf einem anderen.
"Wahlergebnis stärkt nicht nur Wien"
"Wien ist Modellstadt für vieles, was wir im Bund noch umsetzen müssen", streute der Vizekanzler schließlich der Genoss:innen Rosen. "Das Wahlergebnis stärkt nicht nur Wien, sondern die ganze Republik".
Babler übte sich aber auch im Erwartungsmanagement: Er bat um Nachsicht, wenn bei der Budgetkonsolidierung harte Maßnahmen nötig sein würden, und dass in einer Koalition nicht alle Forderungen zu 100 Prozent umgesetzt werden könnten. Man werde aber mit Leidenschaft kämpfen, so Babler.
Die SPÖ werde da nicht auf der Seite der Privilegierten stehen, sondern auf der Seite jedes einzelnen Kindes, jedes einzelnen Pensionisten, eines jeden Studierenden. Sein Anspruch sei, dass das Land ein besseres sei, "wenn wir die Arbeit erledigt haben". "Wir wissen, dass es keinen Tag Pause geben darf, diese Demokratie zu verteidigen, das ist unsere DNA". Der neue Parteichef erntete großen Applaus.
Am Ende sangen die Genoss:innen traditionell gemeinsam das "Lied der Arbeit" und die "Internationale". Man wünschte sich "Freundschaft", "Hoch den 1. Mai" und "Glück auf!" Die SPÖ in Wien und im Bund gaben sich zumindest an diesem Tag betont verschmolzen.
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Maiaufmarsch: SPÖ feiert Wahlsieg
Andreas Rudas, Medienmanager und Ex-SPÖ- Bundesgeschäftsführer, im Interview.
Zusammenfassung
- Am 1. Mai versammelten sich zehntausende Menschen auf dem Wiener Rathausplatz, um den Erfolg der SPÖ zu feiern, die bei 95 Prozent der Sprengel-Ergebnisse der Gemeinderatswahl siegreich war.
- Bürgermeister Michael Ludwig betonte, dass Wien ein Bollwerk gegen autoritäre Regime bleibe und bekräftigte, dass die SPÖ bereits wichtige sozialdemokratische Forderungen wie den Mietpreis-Stopp umgesetzt habe.
- Vizekanzler Andreas Babler erhielt den stärksten Beifall und versprach, dass die SPÖ in der Regierung leidenschaftlich für die Rechte jedes Bürgers kämpfen werde.