Republika Srpska
Milorad Dodik hat Präsidentenamt verloren
Er hat alle juristischen Mittel gegen seine gerichtlich verfügte Amtsenthebung ausgeschöpft. Die Wahlkommission kann nun eine neue Präsidentenwahl anberaumen. Dodik will sich dagegen mit zwei Referenden zur Wehr setzen.
Das bosnische Berufungsgericht wies Dodiks Klage gegen einen Beschluss der Zentralen Wahlkommission ab, die seine Amtsenthebung beschlossen hatte. Davor hatte dasselbe Berufungsgericht Dodik wegen separatistischer Aktivitäten rechtskräftig zu einer einjährigen Haftstrafe und zum Verlust seines Amtes verurteilt - und damit ein dementsprechendes erstinstanzliches Urteil eines Gerichts vom Februar bestätigt. Die Haftstrafe konnte Dodik durch Zahlung eines Strafgelds abwenden.
Er wurde verurteilt, weil er sich weigerte, Beschlüsse des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina umzusetzen. Der Hohe Repräsentant - aktuell der Deutsche Christian Schmidt - hat in dem Land Vollmachten aufgrund des Friedensvertrags von Dayton, der dem Bosnien-Krieg 1995 ein Ende setzte.
Dodik hält an seinem Machtanspruch fest
Dodik kündigte an, dass es in der RS keine vorgezogenen Wahlen geben werde. Für Ende September plane er ein Referendum, bei dem die Bürger der RS entscheiden sollten, ob sie akzeptieren, dass der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina Entscheidungen trifft, und ob sie das Urteil anerkennen, durch das er entlassen wurde.
In einem zweiten Referendum binnen 90 Tagen sollen die Bürger der RS sich für oder gegen eine Abspaltung ihres Landesteils aus dem Staat Bosnien-Herzegowina aussprechen, sagte Dodik weiter.
Bosnien-Herzegowina besteht seit dem Friedensvertrag von Dayton aus den Landesteilen bosnisch-kroatische Föderation (FBiH) und Republika Srpska (RS). Der Hohe Repräsentant kann gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden schaffen. Seit August 2021 bekleidet Schmidt dieses Amt.
Zusammenfassung
- Der serbische Separatistenführer Milorad Dodik ist nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel offiziell nicht mehr Präsident des Landesteils Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina.
- Dodik wurde wegen separatistischer Aktivitäten rechtskräftig zu einer einjährigen Haftstrafe und dem Verlust seines Amtes verurteilt, konnte die Haft jedoch durch Zahlung eines Strafgelds abwenden.
- Als Reaktion auf seine Absetzung plant Dodik für Ende September und binnen 90 Tagen zwei Referenden in der RS, darunter eines zur möglichen Abspaltung vom Staat Bosnien-Herzegowina.