APA - Austria Presse Agentur

Rendi-Wagner kritisiert 130 Mio.-Kürzung bei Spitälern

18. Okt 2020 · Lesedauer 2 min

Scharfe Kritik an einer Kürzung im Gesundheitsbudget für 2021 übt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Regierung wolle fast 130 Mio. Euro bei den Spitälern einsparen, ergebe eine Detailanalyse des Budgets. Das sei "vollkommen unverantwortlich" und gefährde die Versorgung der Menschen mitten in der Corona-Pandemie. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wies die Kritik zurück. Die genannten Zahlen seien "nicht nachvollziehbar".

Rendi-Wagner warnte vor drohendem Personalmangel, Bettenabbau und fehlender Ausrüstung: "Das trifft direkt die Spitäler und die Patientinnen und Patienten." Ein Spitalsarzt koste jährlich rund 120.000 Euro, so die SPÖ-Chefin. Das bedeute z.B. 1.083 Ärzte weniger, wenn das Budget um 130 Mio. Euro gekürzt wird. Rendi-Wagner forderte Türkis-Grün auf, diese Kürzung zurückzunehmen und die Finanzierung der Spitäler zu garantieren.

Für 2021 seien im Budget zur Krankenanstaltenfinanzierung aufgrund des niedrigeren Abgabenaufkommens fast 130 Mio. Euro weniger veranschlagt als 2020. Denn aufgrund des niedrigeren Gesamtsteueraufkommens sinke der Anteil des Bundes zur Spitalsfinanzierung von rund 754,4 Mio. Euro auf rund 625,8 Mio. Euro. Also würden die Länder nächstes Jahr um fast 130 Mio. Euro weniger für den Betrieb der Krankenhäuser erhalten. Hinzu komme die Rückerstattungspflicht der Länder an die Sozialversicherung von ca. 180 Mio. Euro. Gesamt würden demnach 310 Mio. Euro für die Spitalsfinanzierung fehlen, rechnete Rendi-Wagner vor.

Von einer Kürzung zu sprechen sei "sachlich nicht richtig", ließ Gesundheitsminister Anschober wissen. Die angesprochenen Finanzierungsströme für Landeskrankenhäuser fänden außerhalb der Budgeterstellung statt. Die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens sicherzustellen sei Priorität und garantiert, beteuerte das Gesundheitsministerium. Aktuell sei noch nicht im Detail abschätzbar, welche finanziellen Auswirkungen sich durch Corona für die Krankenanstalten ergeben, man müsse jedenfalls noch den weiteren Jahresverlauf mit berücksichtigen. Verlässliche Daten zu Kosten und Leistungserbringung im Jahr 2020 würden erst Ende 2021 gesichert und qualitätsgeprüft final vorliegen.

Noch im Herbst 2020 sei allerdings eine Zwischenabschätzung des Finanzmonitorings vorgesehen, um abzuschätzen wie sich die Coronakrise auf die Ausgaben der landesfinanzierten Krankenanstalten auswirkt. Auf dieser Basis werde es noch im Herbst Gespräche zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung unter der Leitung des Finanzministeriums geben - um für akuten Finanzierungsbedarf bereits außerhalb der regulären Finanzausgleichsverhandlungen vorzeitig eine Lösung zu finden.

Quelle: Agenturen