APA - Austria Presse Agentur

Rendi-Wagner für Neuwahlen: Im nächsten Jahr "sollte Bundesregierung den Weg freimachen"

04. Dez 2021 · Lesedauer 2 min

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will mit der Bundesregierung die Pandemie bekämpfen, doch wenn die Welle abflacht, sollte die Regierung abtreten. Außerdem will Rendi-Wagner rasch das Gespräch mit dem neuen designierten Kanzler Nehammer suchen.

Erst müsse die Pandemie bekämpft werden, so die SPÖ-Chefin, dann soll es "im Frühjahr" zu Neuwahlen kommen. Die "ÖVP zerbröselt", meint Rendi-Wagner und sieht "eines der größten Missmanagements der Republik". Sie stehe für das Gegenteil, nämlich für Stabilität und Verantwortung. 

Sebastian Kurz sei gescheitert, aber nicht allein, sondern mit der gesamten Regierung, "deshalb wäre es richtig, im Frühjahr Österreich entscheiden zu lassen". Spätestens im neuen Jahr sollte diese Bundesregierung den Weg freimachen" für Neuwahlen. Das wäre "richtig, es wäre notwendig, es wäre anständig."

Eine Linie, die nicht alle Sozialdemokraten zu teilen scheinen. Kurz vor Rendi-Wagners Pressekonferenz sagte Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, das "niemand" Neuwahlen brauche. Einen Konflikt sieht die Parteichefin darin allerdings nicht. 

Rendi-Wagner will vom Kanzler Pläne und Lösungsvorschläge

Fürs Erste wolle die SPÖ aber mit der Regierung zur Pandemiebekämpfung zusammenarbeiten, sie wisse was "staatspolitische Verantwortung" heiße. Rendi-Wagner erwartet sich "umgehendst und rasch Gespräche mit dem neuen Bundeskanzler". Sie erwarte sich eine Aufklärung über seinen Plan, seine Maßnahmen und Lösungsvorschläge. Man müsse akut notwendige Maßnahmen "zügigst" umzusetzen. 

Mitten in der Pandemie sei die Regierung "mit sich selbst beschäftigt". Stattdessen brauche es "harte Arbeit". Die Bewältigung der vierten Welle und die Bekämpfung der Inflation sollten jetzt im Vordergrund stehen. Soforthilfen für Unternehmer und leistbares Leben seien jetzt zentrale Punkte, die man angehen solle. 

Rendi-Wagner: "Wir stehen immer für den Weg der Sicherheit." Das habe man bewiesen, man müsse nur in SPÖ-regierte Bundesländer schauen. 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam