Nationalrat: Gebühren werden kräftig erhöht

Das Paket enthält eine Reihe von Maßnahmen, wovon die Anhebung der KV-Beiträge für Senioren für besonders viel Kritik gesorgt hat. Konkret steigen sie von 5,1 auf 6 Prozent. Im Gegenzug wird die Rezeptgebühr (aktuell 7,55 pro Packung) kommendes Jahr eingefroren. Zudem sollen künftig auch Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr kosten, in den Rezeptgebührendeckel eingerechnet und dieser in den Jahren 2027 bis 2030 schrittweise von zwei Prozent des Jahresnettoeinkommens auf 1,5 Prozent gesenkt werden.

Bei letzterem Punkt hakte der Grüne Abgeordnete Ralph Schallmeiner ein. Diese Entlastung komme erstens zu spät und werde zweitens über die Erhöhung der E-Card-Gebühr von den Betroffenen selbst finanziert.

Der freiheitliche Abgeordnete Alexander Petschnig sprach überhaupt von einem simplen Belastungspaket für die Massen. Es handle sich um lieblose Steuer- und Gebühren-Erhöhungen, bei denen tunlichst drauf geachtet worden sei, dass die Masse der Bevölkerung zum Handkuss komme.

Tatsächlich sind die Gebühren-Erhöhungen durchaus beträchtlich. Beispielsweise werden die Kosten für einen Reisepass von 75,90 auf 112 Euro erhöht. Ebenfalls um gut 48 Prozent steigt der Tarif für den Personalausweis. Für ihn sind künftig 91 Euro hinzulegen. Der Führerschein schlägt sich mit 90 Euro zu Buche, der Zulassungsschein mit 178 Euro.

Marterbauer sieht keine soziale Schieflage

Verwiesen wurde von Grünen und FPÖ auf eine Erhebung des Budgetdiensts des Parlaments, wonach das unterste Einkommensdezil drei Mal so stark von den Maßnahmen betroffen sei als das oberste Dezil. Marterbauer konterte, dass der Budgetdienst nur jene Maßnahmen habe beurteilen können, die direkt Personen zuordenbar seien. Darunter zählten daher nicht Offensivmaßnahmen wie Deutschförderung, Chancenbonus oder die Ausweitung der Unterhaltsgarantie. Doch sei klar, dass bei diesen Vorhaben die Verteilungseffekte positiv seien. Ebenfalls von der SPÖ hervorgehoben wurde, dass Steuererhöhungen bei Privatstiftungen vorgenommen würden.

Insgesamt zeigte sich Marterbauer durchaus zuversichtlich, dass die notwendige Sanierung gelingen werde. Der Finanzminister geht auch davon aus, dass die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen demnächst nicht nach unten sondern nach oben revidieren werden.

Seitens der NEOS versicherte die Abgeordnete Karin Doppelbauer, dass es auch in Zukunft einen ganz gesunden Sozialstaat geben werde. Sie wies darauf hin, dass bis 2029 alleine ein Pensionsloch von 40 Milliarden bestehe und die Schulden dann auf 86 Prozent angewachsen seien. Dies mache die Notwendigkeit des Sparens deutlich. Die jetzt vollzogenen Schritte seien der Anfang einer großen Reformagenda, meinte Doppelbauer. Von der ÖVP wurden die Oppositionsvorwürfe einmal mehr zurückgewiesen. Budgetsprecher Andreas Hanger erinnerte daran, dass in den verschiedenen Gebietskörperschaften alle Parteien in Entscheidungsfunktionen vertreten seien. Daher sollten alle Verantwortung wahrnehmen und auch konkrete Lösungsfortschritte mittragen.