Reimon: Sebastian Kurz ist ein "Totalblockierer"

11. Sept 2020 · Lesedauer 3 min

Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, kritisiert im Interview mit Anchor Thomas Mohr die Haltung der ÖVP bei der Frage über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria.

"Sebastian Kurz ist in dieser Hinsicht ein Totalblockierer", sagt Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria. Im Interview mit PULS-24-Anchor Thomas Mohr sagt er, die Grünen müssten die ÖVP nun dazu bringen einen entsprechenden Beschluss über die Aufnahme der Flüchtlinge zu fassen. Reimon sieht auch Bewegung in dieser Hinsicht. 

Innerhalb der ÖVP gebe es Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die bei diesem Thema nicht auf Linie der Bundespartei seien, sagt der grüne Nationalratsabgeordnete. Man versuche jetzt den Druck auf die türkise Parteispitze zu erhöhen.

An eine Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit denkt Reimon derzeit aber nicht. "Auszusteigen erhöht keinen Druck", sagt er. Den Kindern in Moria würde das auch nicht helfen. Einem Antrag der SPÖ und NEOS zur Aufnahme von Flüchtlingen will Reimon auch nicht zustimmen. Er befürchtet, die ÖVP könnte dann einen gemeinsamen Antrag mit der FPÖ beschließen. Für den Fall einer neuerlichen Flüchtlingskrise wurde im Regierungsprogramm ein koalitionsfreier Raum vereinbart. Das will Reimon nicht zulassen. 

Blockieren ist "immer leicht"

Zuvor schrieb Reimon auf Facebook: "Natürlich, da es in einer Koalition Übereinstimmung braucht, ist blockieren immer leicht. Man kann bei der Corona-Ampel blockieren, beim Plastik-Recycling, bei der Pflegereform und bei der Rettung von Kindern. Kann man machen. Jeder. Das erfordert kein Talent." Das war ein klarer Seitenhieb in Richtung des Kanzlers und ÖVP-Chefs, ohne seinen Namen direkt zu nennen.

"Vielleicht wird man so, wenn man erst in der Jugendorganisation alle wegputscht, dann in der Partei, dann eine Koalition sprengt und gleich drauf die nächste auch", feixt der grüne Abgeordnete in dem Posting. "Vielleicht wird man so, wenn man mit 25 schon so eine Parteikarriere hinter sich, keinen einzigen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet und keine Ausbildung fertig hat und als Staatssekretär trotzdem 16.000 EUR im Monat verdient. Und dann wird man Minister und Kanzler und die Blockaden zahlen sich aus, in jeder Hinsicht. Vielleicht kann man dann in der dritten Koalition gar nimmer anders, weil man ja nix anderes gelernt hat."

Kurz sitze bald zehn Jahre auf der Regierungsbank und habe keine Reform durchgebracht, "keine große Erneuerung, keine Modernisierung" kritisierte Reimon. Daher nenne der Kanzler auch "eine große Blockade", nämlich die Schließung der Balkanroute, seinen größten Erfolg, so der Grün-Mandatar. Kinder, Frauen, Männer holen "warat nicht schwer", erklärte Reimon: "Wir erledigen alles, die Zivilgesellschaft, Gemeinden, Länder, NGOs kümmern sich sofort drum. Es muss nur einer mal was anderes tun als zu blockieren."

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe