Regierungssondierungen nach Schlappe für Macron beginnen

20. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Nach der herben Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macron sind in Frankreich am Montag die Sondierungen für eine künftige Regierung angelaufen. Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsident sich nicht mehr auf eine absolute, sondern nur noch auf eine einfache Mehrheit im Parlament stützen. Sein Mitte-Lager muss im Parlament nun die Unterstützung anderer Bündnisse suchen, was in Frankreich unüblich ist. Befürchtet wird eine politische Blockade.

Die anderen politischen Blöcke haben sich bisher auf einen harten Oppositionskurs gegen Macron und seine Politik eingeschworen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam das Macron-Lager am Sonntag auf 245 der 577 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erzielte 131 Sitze. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen legte massiv zu auf 89 Sitze. Die traditionelle Volkspartei der Republikaner kam samt Verbündeten auf 74 Sitze, ein kräftiger Verlust.

"Wir sind in der Opposition und wir bleiben in der Opposition gegen Emmanuel Macron", twitterte am Montagmittag der Vorsitzende der französischen Konservativen, Christian Jacob. Seine Républicains wurden schon am Wahlabend als Favorit für eine Kooperation genannt - doch der Generalsekretär der Partei, Aurélien Pradié, dämpfte die Erwartungen. "Es steht außer Frage einen wie auch immer gearteten Pakt mit Emmanuel Macron zu schließen, um ihm das politische Überleben zu retten", sagte er der Zeitung "Le Parisien". Ob sich an der Position der Partei, die selber starke Einbußen hinnehmen musste, noch etwas ändert, muss sich zeigen.

Unmittelbare Folgen des Wahldebakels gab es bereits für einige Regierungsmitglieder. Zwei Ministerinnen des gerade erst formierten Kabinetts werden ihre Posten räumen müssen, da sie die Mehrheit in ihren Wahlkreisen verfehlten. Macron hatte diese Regel vor der Wahl aufgestellt. Betroffen sind Umweltministerin Amélie de Montchalin und Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon. Außerdem muss die Staatssekretärin für Meeresangelegenheiten, Justine Benin, gehen.

Spekuliert wird auch, ob Macron an der erst im Mai ernannten neuen Premierministerin Élisabeth Borne wird festhalten können, sie müsse wegen des schlechten Ergebnisses des Regierungslagers zurücktreten, forderte die Opposition bereits. Wie Regierungssprecherin Olivia Grégoire dem Sender France Inter sagte, habe sich diese Frage noch nicht gestellt, man werde in den kommenden Stunden weitersehen. Das neue Kabinett solle in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit warnte Regierungssprecherin Grégoire vor einer Totalblockade der Regierungsarbeit. "Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird", sagte Grégoire am Montag dem Sender France Inter. Auf jeden Fall werde die Regierungsarbeit künftig "kompliziert", es könne nur durchgesetzt werden, was machbar sei.

Marine Le Pen kündigte unterdessen an, nicht mehr an die Parteispitze des Rassemblement National zurückkehren zu wollen, sie hatte den Posten für ihren Präsidentschaftswahlkampf vorübergehend geräumt. Sie wolle künftig als Fraktionsvorsitzende die auf das Elffache ihrer vorherigen Größe angewachsene rechtsnationale Gruppe im Parlament anführen.

Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für Mittwoch geplant.

Die deutsche Regierung reagierte zunächst zurückhaltend auf das Ergebnis. Man wolle zunächst das amtliche Endergebnis und die Regierungsbildung abwarten, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Die Zusammenarbeit von Macron und Kanzler Olaf Scholz sei "eng, vertrauensvoll und gut", sowohl persönlich wie inhaltlich. "So wird es auch weiterhin sein." Auf die Frage eines möglichen beschränkten politischen Handlungsspielraums Macron sagte er, dass man erst abwarten müsse, wie die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Präsident genau sein werde.

Quelle: Agenturen