Regierungsklausur sucht Ergebnisse

Die Regierung startet am Dienstag und Mittwoch nun so richtig in ihr Arbeitsjahr. Bei einer kleinen Klausur sollen Themen wie die Industriestrategie und ein Anwendungsverbot der Scharia auch im Privatrecht fixiert werden. Ziemlich sicher kommt es zur Etablierung eines günstigeren Industriestroms, wobei vor allem noch um die Gegenfinanzierung gerungen wird. Offen ist, ob sich der SPÖ-Wunsch erfüllt, dass die Gastronomie ein günstiges Mittagsgericht anbieten muss.

Gestartet wird jedenfalls in der Hofburg. Bevor sie an den Tagungsort in Mauerbach reisen, wollen sich Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nämlich mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen austauschen. Beim ersten Klausurtag werden dann nur die Spitzen der Koalitionsparteien, die Regierungskoordinatoren und die Klubobleute zusammensitzen, um jene Beschlüsse zu finalisieren, die dann am Mittwoch beim Ministerrat beschlossen und danach der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen.

Zusammenfassung

Die Regierung startet am Dienstag und Mittwoch mit einer Klausur in ihr neues Arbeitsjahr, bei der unter anderem die Industriestrategie und ein Anwendungsverbot der Scharia im Privatrecht auf der Agenda stehen.
Es gilt als nahezu sicher, dass ein günstigerer Industriestrom eingeführt wird, wobei die genaue Gegenfinanzierung noch verhandelt wird.
Ob der von der SPÖ geforderte verpflichtende günstige Mittagsteller in der Gastronomie kommt, bleibt weiterhin offen.

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