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Regierung will Präsenzdienern knapp 1.000 Euro zahlen

25. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Grüne und ÖVP wollen laut Medienberichten ab kommendem Jahr Zivil- und Grundwehrdienern 978 Euro - den Gegenwert der Mindestsicherung - zahlen. Damit die ÖVP zustimmt, soll sie aber Zugeständnisse der Grünen beim Heeresbudget wollen.

"Ja, es ist korrekt, dass wir mehr Geld für Grundwehrdiener und Zivildiener planen", beantwortete David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, eine Anfrage von "Standard" und "Presse". Ab 2023 sollen Präsenzdiener den Gegenwert der Mindestsicherung, also 978 Euro, bekommen. 

Bisher mussten die jungen Männer mit 362 Euro auskommen. Dazu kamen je nach Fall, Verpflegungsgeld, Wohnkostenbeihilfe und Partnerunterhalt. Gespräche zwischen den Grünen, so Stögmüller und Verteidiungsministerium, der für Zivildienst zuständigen Staatssekretärin Claudia Plakolm und Finanzministerium (alle ÖVP) seien am Laufen. 

1,5 Prozent des BIPs fürs Bundesheer

Die ÖVP soll jedoch im Gegenzug die Zustimmung der Grünen zu einer Budgeterhöhung für das Bundesheer wollen. "Die abschließenden Verhandlungen stehen und fallen mit dem Heeresbudget", zitiert der "Standard" das Büro von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. 

Tanner soll sich für ein 10 Milliarden Euro umfassendes "Neutralitätspaket" fürs Bundesheer einsetzen, 1,5 Prozent des BIP sollen bis 2027 ins Budget des Heers fließen. Noch im März widersprach Stögmüller dem PULS 24 gegenüber. 

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Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam