Regierung will schon im Jänner durchstarten
Auch über die Inhalte des "verlängerten Ministerrats" gibt es vorläufig keine Informationen. An Themen, die zu bearbeiten sind, mangelt es der Koalition freilich nicht. So ist es im Herbst zum Beispiel nicht gelungen, bei der Suche nach einer neuen Weisungsspitze in der Justiz zu einer Verständigung zu kommen.
Ein weiteres Thema, das naht, ist die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheers. Denn am 20. Jänner präsentiert die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihre Vorschläge. Dass eine Verlängerung des Präsenzdienstes bzw. die Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen darin enthalten ist, gilt als wahrscheinlich. Insofern wäre es nicht schlecht, wenn sich die Regierung bei ihrem Treffen am 14. Jänner hier auf eine gemeinsame Position verständigen könnte, was allerdings schwierig sein dürfte.
Wohl noch wichtiger ist, dass sich die Koalition einig ist, wie sie den Ländern in den anstehenden Verhandlungen zur Staatsreform gegenüber tritt. Speziell bei der Gesundheit scheint es internen Klärungsbedarf zu geben, hat doch Kanzler Stocker zuletzt angekündigt, dass Steuerung, Planung und Finanzierung künftig aus einer Hand kommen sollen. Die SPÖ scheint hier mehr an ein Regionen-Modell zu glauben.
Hilfe für Gemeinden harrt Lösung
Offen ist 2025 auch noch geblieben, wie man den Gemeinden aus ihrer schwierigen Finanzsituation helfen kann. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) setzte zuletzt auf eine Verländerung der Grundsteuer, was aber bei der Volkspartei weder im Bund noch in den Ländern für Begeisterung sorgte. Das Treffen im Jänner böte der Volkspartei die Gelegenheit darzulegen, wie ihre Ausweg für die von hohen Sozialkosten geplagten Gemeinden aussehen würde. Abzuschließen wäre auch die Reform der Sozialhilfe. Worauf man ebenfalls schon sehr lange wartet, ist das Klimaschutzgesetz.
Ein weiteres Thema drängt von europäischer Seite, nämlich die Umsetzung der neuen europäischen Asyl-Regeln. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, die eine Harmonisierung der Systeme zum Ziel hat, muss bis spätestens Mitte des Jahres in nationalem Recht implementiert sein.
Vor Einigung zur Industriestrategie
Relativ weit ist man bei der Industriestrategie, die damit wohl eine Top-Kandidatin für eine Präsentation bei der Klausur ist. Dabei will man sich auf Schlüssel-Technologien verständigen, die einer besonderen Förderung bedürfen.
Zusammenfassung
- Die Regierung plant Mitte Jänner eine eintägige Klausur, bei der zentrale Themen wie die Staatsreform, die Zukunft des Bundesheers und die Gemeindefinanzen auf der Agenda stehen.
- Am 20. Jänner wird die Wehrdienstkommission ihre Vorschläge präsentieren, wobei eine Verlängerung des Präsenzdienstes und verpflichtende Milizübungen als wahrscheinlich gelten.
- Bis spätestens Mitte des Jahres muss Österreich die neuen europäischen Asyl-Regeln in nationales Recht umsetzen, während Reformen bei Sozialhilfe und Klimaschutzgesetz weiterhin ausstehen.