APA - Austria Presse Agentur

Regierung will Identitären-Symbole verbieten

16. Dez 2020 · Lesedauer 3 min

Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadic und Frauenministerin Raab präsentierten die ersten Eckpunkte des "Anti-Terror-Pakets" der Regierung. Ein Verbot von Symbolen der rechtsextremen "Identitären Bewegung" ist Teil davon.

Am Mittwoch präsentierte die türkis-grüne Regierung ein erstes Maßnahmenpaket gegen Terrorismus. Erstmals angekündigt hatte die Regierung ihr "Anti-Terror-Paket" eine Woche nach dem Attentat von Wien, bei dem ein Islamist am 2. November vier Passanten ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde.

Symbole der "Identitären" werden verboten

Es sollen auch die Symbole der "Identitären" sowie ihrer Abspaltung "Die Österreicher" verboten werden. Insgesamt will die Regierung dem "Symbolegesetz", das schon jetzt etwa für "Islamischen Staat", Al-Quaida, Muslimbruderschaft, "Graue Wölfe" und PKK gilt, fünf weitere Organisationen hinzufügen. Ihre Symbole dürfen damit weder zur Schau gestellt noch verbreitet werden.

Kein Verbot des politischen Islams

Das Verbot des politischen Islams ist vorerst nicht Teil des Pakets. Stattdessen kommt eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus. Damit werde eine wirksame Terrorbekämpfung garantiert, ohne die Grundrechte außer Acht zu lassen, betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne): "Wir wollen unsere Freiheit nicht zugunsten der Sicherheit aufgeben." Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht in dem Paket "ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon von welcher Seite er ausgeübt wird."

Im neuen Straftatbestand sieht Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ein Mittel zum Kampf gegen den "politischen Islam". Wer versuche, ein "Schariagericht" in Österreich zu implementieren, werde sich künftig vor dem Strafrichter verantworten müssen. Sie betonte allerdings, dass es nicht um einen Kampf gegen eine Religion gehe, sondern um den Schutz der freien Religionsausübung.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärt im Interview mit PULS 24 Anchor René Ach, wieso das Antiterror-Paket auch auf den politischen Islam abzielt, obwohl dieser nicht ausdrücklich genannt wird.

Gefährderliste und Imameverzeichnis

Erleichtert werden soll die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei verurteilten Terroristen. Vorgesehen ist auch die Führung einer Gefährderliste für terroristische Straftäter, die mit einem lebenslangen Waffenverbot belegt werden sollen. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit, wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen.

Zudem will man extremistische Vereine und Moscheen bei Terrorismuspropaganda leichter schließen zu können. Dafür soll es auch ein Imameverzeichnis geben. Das Verbot der Auslandsfinanzierung will die Regierung nachschärfen.

Nicht Teil des Pakets ist die von der ÖVP geforderte Präventivhaft für terroristische Straftäter.

Weitere Maßnahmen kommendes Jahr

Für kommendes Jahr hat die Regierung weitere Maßnahmen angekündigt. Dort will man auch den Bericht der Untersuchungskommission zum Attentat berücksichtigen. Die Kommission soll die Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags durchleuchten, denn der vorbestrafte Attentäter war bereits vor der Tat mehrfach auffällig geworden. Ein Zwischenbericht soll kommende Woche an die Regierung gehen, wie Vorsitzende Ingeborg Zerbes der "APA" sagte.

Quelle: Agenturen / Redaktion / apb