Regierung schafft Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur

Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Entwurf des "Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG)" beschlossen. Dieses zielt darauf ab, wichtige Infrastruktur besser vor Gefahren zu schützen. "Es geht um den Schutz von wichtigen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Energieversorgern", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Geschützt werden sollen diese vor Gefahren von Naturkatastrophen über Unfälle bis hin zu gezielten Angriffen.

Das Innenministerium entwickelt nun eine nationale Strategie, führt Risikoanalysen durch und ermittelt die kritischen Einrichtungen, die besonderen Schutz benötigen. Gleichzeitig begleitet das BMI die betroffenen 400-600 Einrichtungen bei der Umsetzung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen und überwacht die Einhaltung der Vorgaben. Kritische Einrichtungen sind künftig verpflichtet, eigene Risikoanalysen zu erstellen, Schutzmaßnahmen umzusetzen und Sicherheitsvorfälle zu melden, heißt es in dem Ministerratsvortrag.

Zusammenfassung

Das Innenministerium entwickelt dazu eine nationale Strategie, führt Risikoanalysen durch und begleitet die betroffenen Einrichtungen bei der Umsetzung der geforderten Sicherheitsmaßnahmen.
Künftig sind die kritischen Einrichtungen verpflichtet, eigene Risikoanalysen zu erstellen, Schutzmaßnahmen umzusetzen und Sicherheitsvorfälle zu melden, wobei das Innenministerium die Einhaltung der Vorgaben überwacht.

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