APA - Austria Presse Agentur

Regeln für Ungeimpfte: Viele Bundesländer für einheitliche Lösung

16. Aug 2021 · Lesedauer 7 min

In der Debatte um strengere Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte fordern einige Bundesländer eine einheitliche Lösung für Österreich. Während sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gegen eine solche Regelung ausspricht, unterstützt die Ärztekammer die Forderung des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ).

Am Wochenende sprach sich Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in einem Interview für eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen für Ungeimpfte aus. "Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass nur mehr Geimpfte reinkommen", fordert er strikte Beschränkungen etwa bei Freizeiteinrichtungen. "Wir haben noch vier bis sechs Wochen Zeit, die Impfquote zu erhöhen", sagte er gegenüber der "Kronen Zeitung".

Wien berät über Sonderregelung

Wien hat zuletzt eine Verordnung erlassen, die Verschärfungen im Vergleich zur Bundesregelung - also etwa Maskenpflicht in allen Geschäften - vorsieht. Die Vorschrift gilt bis Ende August. Vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen wird sich Bürgermeister Ludwig nun wieder mit Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Prognostik oder auch Statistik beraten, wie am Montag auf APA-Anfrage im Büro des Bürgermeisters mitgeteilt wurde. Ob es laufende Gespräche geben wird oder eine Videokonferenz, sei noch offen, hieß es.

Im Ludwig-Büro geht man jedoch nicht davon aus, dass die Verkündung von etwaigen Sonderregelungen noch diese Woche erfolgt. Dies werde wohl erst in der darauffolgenden Woche der Fall sein. Man müsse jedenfalls auch auf die Verordnung des Bundes warten, wurde betont. Denn diese sei die Basis für etwaige strengere Maßnahmen in der Bundeshauptstadt.

Länder fordern bundeweite Lösung

Die Länder wiederum sehen den Bund gefordert. "Es braucht bundeseinheitliche Lösungen", verlangte etwa der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Schließlich gehe es um eine Materie, die "sinnvollerweise" nur national geregelt werden könne. In der Steiermark ging man sogar noch einen Schritt weiter. Neben dem Zutritt zur Nachtgastronomie sowie zu Veranstaltungen im Kultur- und Freizeitbereich nur noch für Vollimmunisierte spricht man sich dort auch für eine kostenpflichtiges Testangebot für alle mit Ausnahme von Geimpften und jenen, die sich nicht impfen lassen können, aus. Auch soll ein bundeseinheitlicher Kostenbeitrag, zumindest in der Höhe der Rezeptgebühr mit 6,50 Euro, vereinbart werden. Eine weitere Forderung ist eine Bevorzugung der Geimpften beim Contact Tracing.

PULS 24  fasst die unterschiedlichen politischen Aussagen zur Debatte zusammen.

Mit dem Ruf nach einer bundesweit einheitlichen Lösung gingen am Montag auch Vorarlberg und Oberösterreich d'accord. Geimpfte sollen "gewisse Vorteile" haben, hieß es aus Vorarlberg. Als Beispiel wurde dort etwa auch die Handhabung als Kontaktperson genannt. In Bezug auf mögliche Verschärfungen für Ungeimpfte wünscht sich das Land allerdings eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise, ein Fleckerlteppich an Maßnahmen gelte es zu vermeiden, hieß es.

Oberösterreich sieht ebenfalls den Bund gefordert. "Die Pandemie macht weiterhin nicht an Landesgrenzen halt, der Bund ist gefordert, die nationale Lage zu beurteilen und dementsprechend national gültige Regeln aufzustellen, die aufgrund der aktuellen Lage als sinnvoll beurteilt werden", sagte die dortige Gesundheitslandesrätin LHStv. Christine Haberlander (ÖVP).

Keine Präferenzen in Niederösterreich

Auch in Kärnten und Tirol hatte man sich tags zuvor für Verschärfungen offen gezeigt, wenn es ein bundesweites Vorgehen gibt. Keine Präferenzen zeigte man in Niederösterreich, fix sei aber, dass man eine einheitliche Lösung wolle. Aus dem Burgenland wurde die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen mit Verweis auf die dort hohe Durchimpfungsrate ausdrücklich verneint. Auch in Salzburg seien derzeit keine weiteren Verschärfungen erforderlich, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl.

Nowotny: Strengere Maßnahmen "könnten helfen"

Auch Virologe Norbert Nowotny spricht sich im Interview auch für strengere Regeln für Ungeimpfte aus. Nowotny hoffe, dass eine solche Verschärfung kommen wird. "Großstädte, wie Wien müssen einfach vorsichtiger sein", gibt er zu bedenken. Denn Cluster in kleineren Ortschaften oder Tälern könne man leichter kontrollieren, als in einer Großstadt.

Virologe Norbert Nowotny spricht im Interview mit PULS 24 u.a. über die Corona-Lage in Österreich.

Ärztekammer unterstützt Hackers' Forderung

Die Wiener Ärztekammer unterstützt den Vorstoß des Wiener Gesundheitsstadtrats, wie sie am Montag per Aussendung mitteilte. "Solange die Impfquote nicht erhöht wird, ist dies angesichts der steigenden Zahlen eine berechtigte und wichtige Maßnahme, um weitere Lockdowns zu verhindern", erklärte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres in der Aussendung. Die Impfquote sei noch zu niedrig, um eine vierte Welle erfolgreich umschiffen zu können.

Die "nach wie vor vielen" Ungeimpften seien der "Motor" der vierten Welle. "Je weniger wir es schaffen, in den nächsten Wochen zu impfen, umso wuchtiger wird die Welle sein, die uns im Herbst nach Beginn des Schulstarts treffen wird", warnt Szekeres.

Verschärfung für Mückstein kein Thema

"Mir ist das jetzt zu früh, diese Diskussion, die auch in Wien angestoßen worden ist", sagte reagierte Mückstein am Sonntagabend in der "ZiB2" auf Forderungen von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Der sagte am Sonntag, es werde "kein Weg daran vorbeiführen, dass nur mehr Geimpfte reinkommen", etwa in Freizeit- und Sportstätten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht dazu nun wieder mit Experten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Auch in der Steiermark, Kärnten und Tirol zeigte man sich für Verschärfungen offen, will jedoch auf ein bundesweites Vorgehen warten. Auch Niederösterreich setzt auf den Bund.

"Sicherer Herbst" statt Sonderregeln für Geimpfte

"Die Einschränkung des öffentlichen Lebens derzeit nur für Geimpfte halte ich bundesweit derzeit für nicht spruchreif", sagte am Abend der Gesundheitsminister. "Ich glaube, das ist eine Frage des Zeitpunkts. Wir haben eine sich verschärfende epidemiologische Lage seit ein paar Tagen. Wir haben knapp 1.000 Positiv-Testungen pro Tag jetzt den fünften Tag in Folge." Man müsse jetzt anfangen, nachzudenken, wie man in einen "sicheren Herbst" komme. "Aber derzeit zu unterscheiden, Ungeimpfte und Geimpfte auf breiterer Basis, das würde glaube ich schon zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Ich glaube, das ist in der derzeitigen Lage epidemiologisch nicht vertretbar."

Er wolle den Menschen nun Zeit geben, "mit Aufklärung arbeiten, mit niederschwelligen Impfangeboten arbeiten", sagte Mückstein. "So werden wir die Impfquote hoffentlich bis in den Herbst erhöhen können." Nach Auslaufen der aktuellen Verordnung für die Corona-Maßnahmen Ende August werde es bei der dann notwendigen Einführung neuer Regeln jedenfalls noch keine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften geben.

Maskenpflicht indoor möglich

Er könne sich aber sehr wohl andere Maßnahmen vorstellen - etwa "das Thema Masken indoor". Dies sei eine Maßnahme, die "sehr effektiv" sei und auch auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoße. "Wir müssen weiter an kleinen Schrauben drehen", so der Minister. Vorstellbar sei etwa auch, die Gültigkeit von Antigentests von 48 auf 24 Stunden zu reduzieren. Entsprechende Vorschläge seien bereits an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt worden, diese würden derzeit gerade "geprüft".

Die Frage, ob für ihn ein neuer Lockdown ausgeschlossen ist, beantwortete Mückstein nicht direkt. Es gehe jetzt darum, an den "kleinen Schreiben zu drehen", die "zumutbar und effektiv" sind, sagte er auch dazu.

Plan für Schulbeginn bleibt vorläufig

Mückstein sagte zu den im September bevorstehenden Schulöffnungen, er halte die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bereits avisierten Pläne für ausreichend, wenngleich er auch klar machte, dass die Öffnungen Auswirkungen haben werden: "Die Lage der Gesamtbevölkerung oder die Inzidenz hier wirkt sich auf die Schule aus und vice versa ist auch die Schule wieder ein Infektionstreiber."

Die aktuelle Covid-Öffnungsverordnung läuft mit 31. August aus. Bereits zuvor, nämlich kommenden Donnerstag (19.8.) treten aber die Bestimmungen zu Zusammenkünften mit mehr als 100 Personen, Ferienlager-Bestimmungen, Vorgaben für Fach- und Publikumsmessen, für Spitzensport und Gelegenheitsmärkte außer Kraft. Am Montag hieß es dazu aus dem Gesundheitsministerium auf APA-Anfrage, dass die Überarbeitung der Verordnung sich derzeit in Abstimmung befinde. Sie solle in den kommenden Tagen vorliegen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam