Reformpartnerschaft plant "wesentliche Fortschritte"
Die Verhandlungspartner wollen "staatliche Strukturen effizienter, moderner und bürgernäher" machen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Zuständigkeiten sollen klarer geordnet, Entscheidungsprozesse vereinfacht und die Qualität staatlicher Leistungen verbessert werden. All das steht unter dem Leitprinzip "Geld folgt Leistung". Das Kanzleramt ist für die Koordinierung zuständig, Verhandlungen gibt es in den vier Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung/Verfassung.
Teil der Steuerungsgruppe sind Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Dazu kommen der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), sein Amtskollege aus Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), sowie Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ).
"Unser Ziel ist ein moderner, schlanker und leistungsfähiger Staat, der verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgeht", betonte Kanzler Stocker in der Aussendung. Doppelgleisigkeiten sollten abgebaut werden, Finanzierung und Verantwortung gebündelt. Dabei zähle am Ende nicht die Struktur, "sondern die Wirkung für die Menschen", so Stocker.
Auch die anderen Teilnehmenden betonten die Wichtigkeit der Vorhaben. Die SPÖ pocht dabei besonders auf Verbesserungen im Gesundheitssystem. Die NEOS wollen "Strukturreformen" und das Budget entlasten. Länder und Gemeinden zeigen sich grundsätzlich offen für die Neuordnung von Kompetenzen.
Diskussion über Neuordnung bei Gesundheit
Konkrete Ergebnisse hat die Reformpartnerschaft freilich erst wenige vorzuweisen. In der Aussendung verweist das Bundeskanzleramt etwa auf die sich derzeit in Begutachtung befindende Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Zudem wurde eine Expertengruppe zur Entbürokratisierung eingerichtet.
Die Gesundheitsversorgung soll sich verstärkt am Bedarf der Patientinnen und Patienten ausrichten, auch überregionale Zusammenarbeit wird diskutiert. "Kurzfristige Verbesserungen" gebe es bereits durch den Ausbau der niedergelassenen Versorgung und die Stärkung wohnortnaher Angebote.
Im Bildungsbereich sind Strukturreformen "entlang der gesamten Bildungskette" vorgesehen. Dazu zählen etwa einheitliche Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik und eine Bündelung des Personalwesens. Bei der Energie sollen Netzkosten gesenkt werden, Netzgesellschaften besser zusammenarbeiten.
Zusammenfassung
- Die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich am Montag getroffen, um den politischen Fahrplan für Reformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung/Verfassung bis zum Sommer festzulegen.
- Ziel ist ein moderner, effizienter und bürgernaher Staat, wobei das Leitprinzip 'Geld folgt Leistung' gilt und die Umsetzung der Reformen bis Jahresende vorbereitet werden soll.
- Zu den konkreten Schritten zählen die Begutachtung der Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) sowie die Einrichtung einer Expertengruppe zur Entbürokratisierung.