"Reformen verschlafen": Nehammer kündigt mehr Kassenarztstellen an

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Schon vor Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen macht der Kanzler am Donnerstag Zusagen: Noch heuer sollen 100 neue Kassenarztstellen geschaffen werden, bis 2030 sollen es 800 werden.

Noch 2023 sollen 100 Kassenarztstellen geschaffen werde, in den nächsten Jahren sollen sie  - wie von Sozialversicherung, Ärzten, Ländern und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gefordert - auf 500 steigen, bis 2030 dann auf 800.

Man müsse ehrlich und selbstkritisch sein und eingestehen, dass in den vergangenen 15 Jahren viele wichtige Reformen im Gesundheitsbereich verschlafen worden seien, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag. Nun gelte es, in "exzellenter Zusammenarbeit" mit dem Gesundheitsminister, der hier die gleichen Ziele verfolge, und gemeinsam mit den Ländern "wichtige Stellschrauben neu zu stellen". Der Kanzler will Primärversorgungseinheiten (PVE) pushen und Medikamentenbevorratung zum Thema machen. 

Für all diese Punkte werde es mehr Geld geben. Das sei "sichergestellt". Mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) werde viel im Hintergrund geredet, überall herrsche guter Wille, betonte Nehammer. Den Finanzausgleichsverhandlungen wolle er ansonsten nicht vorgreifen. Nur so viel: "Sie sind auf gutem Weg."

Wahlarztsystem bleibt

Für die von Teilen der Ärztekammer wieder geforderten Ambulanzgebühren kann sich Nehammer nicht erwärmen, diese hätten sich nicht bewährt. Tatsächlich gehe es aber um die Entlastung der Ambulanzen und Spitäler insgesamt. Gegenüber Einschränkungen für den Wahlarztberuf zeigte er sich skeptisch, denn: "Wahlarzt, das heißt Wahlfreiheit". Vielmehr gehe es um Attraktivierungsschritte für den kassenärztlichen Bereich, dies werde im Maßnahmenpaket Berücksichtigung finden. Übergeordnetes Ziel sei es, Verbesserungen für die Patienten zu erreichen - speziell für jene, die sich einen Wahlarzt nicht leisten könnten oder wollten.

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  • Schon vor Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen macht der Kanzler am Donnerstag Zusagen: Noch heuer sollen 100 neue Kassenarztstellen geschaffen werden, bis 2030 sollen es 800 werden.