Reform des Scheidungsrechts dürfte noch dauern

Nach wie vor würden viele Ehen traditionell gelebt: "Man könnte meinen, das Modell der Hausfrauenehe hat im 21. Jahrhundert ausgedient, doch die Realität zeigt ein anderes Bild", so Sporrer. Dadurch entstehe ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zu Lasten der Frauen. Schon in der Vergangenheit sprach sie sich gegen eine gänzliche Abschaffung des Verschuldensprinzips aus. "Wir sollten uns bei der Reform des Scheidungsrechts auch damit beschäftigen, wer die Verantwortung für das Scheitern einer Ehe trägt", meinte sie heute.

Aber "selbst wenn wir das Verschuldensprinzip komplett streichen würden, hätten wir beim Unterhalt immer noch ein Thema", so die Ministerin. Eine Neuregelung unabhängig vom Verschuldensrecht bilde nicht nur den Rahmen für die strittigen Scheidungen, sondern auch für "jene 90 Prozent, die einvernehmlich geschieden werden." Denn oft würden Frauen, die auf nachehelichen Unterhalt angewiesen seien und denen dieser auch zustehe, darauf im Sinne der Einvernehmlichkeit verzichten.

Kritik kam von Bundesrat Andreas Spanring, schon allein für das gewählte Thema. Viel größer seien die Probleme in der Justiz und insbesondere im Strafvollzug, sagte der FPÖ-Mann in Hinblick auf den Fall rund um den Tod eines Häftlings der niederösterreichischen Justizanstalt (JA) Hirtenberg. Sporrer hätte sich nicht vor die Beamten, "für die die Unschuldsvermutung gilt", gestellt, und nichts gegen "Vorverurteilung" getan, kritisierte Spanring. Er sei aber auch für Ermittlungen und Suspendierungen, fügte er hinzu.

In dieser ersten Sitzung des Bundesrats im neuen Jahr wurde auch der halbjährliche Wechsel in der Präsidentschaft vollzogen. Den Vorsitz führt nun der Tiroler Markus Stotter (ÖVP), der diesen vom Steirer Peter Samt (FPÖ) übernimmt.