APA - Austria Presse Agentur

Proteste in Guatemala: Parlament zieht Budgetentwurf zurück

23. Nov 2020 · Lesedauer 1 min

Nach zwei Tagen teils heftiger Proteste in Guatemala hat das Parlament den umstrittenen Budgetplan für das kommende Jahr zurückgezogen. "Mit dem Ziel, die Regierbarkeit des Landes und den sozialen Frieden zu bewahren, haben wir beschlossen, das Haushaltsverfahren zu suspendieren", sagte der Parlamentspräsident Allan Rodríguez am Montag in einer Videobotschaft, umgeben von weiteren Abgeordneten. Der Budgetplan werde nicht mehr dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.

Am Samstag und Sonntag waren in dem mittelamerikanischen Land zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Jeweils Hunderte Demonstranten protestierten vor dem Kongress im Zentrum von Guatemala-City gegen das im Eilverfahren verabschiedete Budget für 2021 und die Regierung des Präsidenten Alejandro Giammattei, der seit Jänner im Amt ist. Am Samstag steckten Demonstranten Teile des Kongressgebäudes in Brand.

Am Rande der weitgehend friedlichen Demonstration schleuderten Demonstranten Steine auf die Polizei, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge. Mindestens 14 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt und in einem Krankenhaus behandelt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Zuge der Krawalle 37 Menschen festgenommen. Auch in anderen Städten wie Quetzaltenango, Totonicapán, Cobán und San Marcos kam es zu Protesten und Ausschreitungen.

Kritiker aus verschiedenen Gesellschaftsteilen - von Unternehmern bis zur Kirche - kritisierten, das Parlament versuche in einem undurchsichtigen Prozess, zügig einen Haushalt zu verabschieden, der unter anderem Einschnitte in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie eine hohe Staatsverschuldung vorsieht. Giammattei hingegen warf den Demonstranten vor, einen Staatsstreich forcieren zu wollen.

Quelle: Agenturen