Prominente fordern scharfes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

2024 habe es mit 1.486 rechtsextremen Straftaten ein "Allzeithoch" gegeben. Vereinzelt durchgeführte Aktionen wie Razzien in der rechtsextremen Szene seien zwar zu begrüßen, könnten aber "keinesfalls einen Nationalen Aktionsplan ersetzen, dessen Ausarbeitung seit Jahren hinausgeschoben wird!", kritisierte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi am Mittwoch in einer Aussendung. Ein Gesamtkonzept für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus würde fehlen. Geplant ist die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans jedenfalls, er findet sich im Regierungsprogramm der schwarz-rot-pinken Koalition. Ausgearbeitet werde er aber immer noch nicht, wird im Brief kritisiert.

Konkret richtet sich der Brief, der unter anderem von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und Maler Christian Ludwig Attersee unterzeichnet wurde, an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), wird darin doch angeprangert, dass der antifaschistische Auftrag Österreichs durch Sicherheitsbehörden und die Justiz immer weniger erfüllt werde. Teilen der Polizei und des Verfassungsschutzes werfen die Organisationen ein "sehr rechtslastiges Vorgehen" vor, das Karner nicht tolerieren dürfe. So etwa beim Einsatz in der Südkärntner Gedenkstätte Peršmanhof.

Der Vorwurf gegen die Justiz lautet, dass immer öfter Verfahren wegen rechtsextremer Straftaten eingestellt werden. 2024 sei die Zahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz im Vergleich zum Jahr davor von 211 auf 177 zurückgegangen, die Zahl der Einstellungen habe von 1.529 auf 2.022 um ein Drittel zugenommen. Es handle sich um eine "Entwicklung zur Straflosigkeit", die auf falschen Entscheidungen der Justiz beruhe. Hier brauche es breit angelegte Weiterbildungsmaßnahmen, um Bewusstsein für die Bedeutung des Verbotsgesetzes zu schaffen.

Grüne unterstützen Forderung

Unterzeichnet wurde der Brief von zahlreichen Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur wie den Schauspielerinnen und Schauspielern Maria Hofstätter, Birgit Minichmayr oder Michael Ostrowski, aber auch von Juristen und Juristinnen wie Heinz Mayer und Maria Windhager. Zudem unterschrieben Repräsentantinnen und Repräsentanten u. a. der Katholischen Aktion Österreich, des NS-Dokumentationszentrums München und der IG Autorinnen Autoren.

Unterstützung kam auch von den Grünen. "Statt einem konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextreme sehen wir immer öfter Repressalien gegen Antifaschist:innen", kritisierte Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer in einer Aussendung. Die Grünen würden daher in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag für die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus einbringen.

Innenministerium weist Kritik zurück

Das Innenministerium wies in einer Aussendung zurück, dass die Polizei Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ignorieren würde - dieser Vorwurf sei "willkürlich und falsch". Die Polizei gehe "auf allen Ebenen" gegen jede Form von Extremismus vor. Auch verwies man im Innenministerium darauf, dass der jährliche Rechtsextremismusbericht wiedereingeführt worden sei - und über das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in Auftrag gegeben werde.

Die Kritik, es würde nicht am nationalen Aktionsplan gearbeitet, wird ebenfalls zurückgewiesen. "Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist im Regierungsprogramm festgehalten", so das BMI. "Mit der Verschärfung und Novellierung des Verbotsgesetzes, der Erweiterung des Symbolegesetzes (unter anderem um solche der Identitären Bewegung) und der Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts durch das DÖW wurden bereits wichtige Grundlagen geschaffen und bilden die Grundlage für den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus." Der Aktionsplan werde "zeitnah initiiert und wie im Regierungsprogramm vorgesehen umgesetzt".