Pro und Contra: Politik versus Justiz – Sind vor dem Gesetz alle gleich?

Gibt es in Österreich eine Zwei-Klassen-Finanz beziehungsweise wurden Superreiche bei Österreichs Corona-Maßnahmen steuerlich begünstigt, wenn sie ein Nahe-Verhältnis zur ÖVP pflegen? Dieser Frage geht der COFAG-U-Ausschuss nach.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.

Mit der Unterschrift des US-Präsidenten Joe Biden stellt die US-Regierung der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok ein Ultimatum: Verkauf oder Verbot.

Eine Aufnahme der Ukraine in die EU könnte ohne Änderung der Förderregeln nach Einschätzung von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn ein um 20 Prozent höheres Budget der Staatengemeinschaft erfordern. "Klingt gigantisch, aber das entspricht nur 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und das ist sicher machbar", sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Die finanzielle Seite des Beitritts bereite ihm das geringste Kopfzerbrechen, fügte er hinzu.

Die israelische Armee geht nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant mit einer "Offensivaktion" mit "zahlreichen Kräften" gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Ferner erklärte Gallant am Mittwoch, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.

Angesichts des verstärkten Familiennachzugs von Asylberechtigten geht der Streit um die von Wien geforderte Wohnsitzauflage für Asylberechtigte weiter. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erteilte der Forderung am Mittwoch erneut eine klare Absage und sah Wien in der Pflicht, die Sozialhilfe zu kürzen. Die rot-pinke Stadtregierung lehnte dies ab und warf der Bundesregierung erneut vor, Wien im Stich zu lassen. Auch die Grünen lehnen eine Wohnsitzauflage ab.

Die Kritik an Förderungen des NÖ Covid-Fonds für Vereine um Corona-Leugner Martin Rutter reißt nicht ab. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sah eine "Verhöhnung". Die NEOS orteten am Mittwoch "dubiose Vereinskonstruktionen, um gezielt Steuergeld aus dem Corona-Fonds abzuschöpfen". Genehmigt wurden laut dem Sprecher von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) mehrere Anträge von Vereinen um Rutter mit verschiedenen Sitzen. Die Ansuchen seien "richtlinienkonform".

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilt dem Vorschlag der Industriellen Vereinigung eine Absage. Die Frage der Arbeitszeit sei eine Frage der Sozialpartner und das solle auch so bleiben, so Nehammer.

Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.

Am Mittwoch wird es am Wiener Straflandesgericht in der vom OGH angeordneten Neuverhandlung gegen drei Mittäter des Attentäters, der am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Menschen tötete und zahlreiche weitere verletzte, Urteile geben. Verhandelt wurde ausschließlich, ob sie auch Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren. Alle drei wurden bereits rechtskräftig der Beihilfe zum Mord schuldig erkannt und fassten dafür hohe Haftstrafen aus.

Aller guten Dinge sind drei - eigentlich. Aber Signa-Gründer René Benko sagt auch im dritten Anlauf seinen Auftritt im U-Ausschuss ab. Dafür sagte sein Anwalt verbindlich zu, dass Benko im Mai kommt.