Pro und Contra: Politik versus Justiz – Sind vor dem Gesetz alle gleich?

Die heimische Justiz ermittelt gegen das gesamte politische Spektrum. Ist das ein normaler Vorgang oder wird der Rechtsstaat gerade zum Spielball der Politik? Bei Pro und Contra diskutieren die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, Verfassungsjurist Heinz Mayer, der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger, Rechtsanwalt Manfred Ainedter sowie Georg Krakow, Vorstand von Transparency International Austria.

Auch gegen Politiker:innen wird ermittelt, manche finden sich vor Gericht wieder und einige werden verurteilt. So auch jetzt: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt zurzeit gegen mehrere Politiker:innen aus ÖVP, SPÖ und FPÖ Ermittlungen wegen Untreue, Falschaussagen oder Amtsmissbrauch. Aber auch der grüne Parlamentsklub und ein NEOS-Kandidat haben bereits Bekanntschaft mit Gerichten gemacht.

Doch nun werden vermehrt Stimmen – vor allem von Seiten der ÖVP – laut, die den Justizbehörden vorwerfen, politisch motiviert zu handeln. Rechtsexpert:innen kritisieren umgekehrt den mangelnden Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Justiz.

Ist der Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr? Kann die Staatsanwaltschaft gegen jedermann in Ruhe ermitteln? Oder wird die Justiz zum Spielball politischer Konflikte? Und kann eine Justizreform die Probleme im System beheben?

Pro und Contra

Mittwoch, 2. Juni 2021, um 21:30 Uhr auf PULS 24 und um 22:50 Uhr auf PULS 4

Gäste:

• Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter, ÖVP
• Heinz Mayer, Verfassungs- und Verwaltungsjurist, emeritierter Universitätsprofessor Universität Wien
• Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
• Georg Krakow, Vorstand Transparency International Austria und Rechtsanwalt, davor Kabinettchef im Justizministerium, Oberstaatsanwalt und Richter
• Manfred Ainedter, Rechtsanwalt in Wien

Moderation: Corinna Milborn