Pro und Contra: Letzte Tage im Ibiza-U-Ausschuss – Finale furioso oder heiße Luft?
Brisante Chatnachrichten – die im Zuge des U-Ausschusses an die Öffentlichkeit gelangten – sorgen für gehörige Turbulenzen in der Politik. Nach dem Rücktritt von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) als Verfassungsrichter zieht nun auch ÖBAG-Chef Thomas Schmid Konsequenzen. Ein Schritt, den Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) als „sinnvoll und notwendig” kommentiert.
Indes geht der Ibiza-U-Ausschuss langsam ins Finale und sorgt weiter für Turbulenzen. Die ÖVP wirft etwa der Opposition in Zusammenhang mit der Weitergabe vertraulicher U-Ausschuss-Dokumente „Stasi-Methoden” vor. Die SPÖ wiederum spricht von Sebastian Kurz (ÖVP) als „Kanzler ohne Charakter und Moral”. Zeitgleich wurde bekannt, dass der Bundeskanzler mehrfach Telefonate und Treffen mit seinem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger – kurz vor dessen Hausdurchsuchung – hatte. Auch dazu sollen Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Schmid nochmals vor dem U-Ausschuss aussagen. Doch nun stehen dafür Absagen im Raum.
Welche Konsequenzen wird der Ibiza-Untersuchungsausschuss bringen? Wie erfolgreich war das Kontrollgremium in der Aufarbeitung? Oder wurde nur unnötig Aufregung wegen privater Chats produziert? Und ist eine konstruktive Zusammenarbeit der Parteien nach Abschluss des U-Ausschusses im Parlament überhaupt noch möglich?
Pro und Contra:
Mittwoch, 9. Juni 2021, um 21:30 auf PULS 24 und um 22:50 auf PULS 4
Gäste:
- Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender Ibiza U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter, ÖVP
- Nina Tomaselli, Fraktionsvorsitzende Ibiza U-Ausschuss, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen
- Kai Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender Ibiza U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter, SPÖ
- Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender Ibiza U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter, FPÖ
- Stephanie Krisper, Fraktionsvorsitzende Ibiza U-Ausschuss, Nationalratsabgeordnete, NEOS
Moderation:
Corinna Milborn
Zusammenfassung
- Der Ibiza U-Ausschuss nähert sich seinem Ende. Und erneut stehen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Fokus. Kommen weitere Enthüllungen oder bleibt es bei parteipolitischem Geplänkel? Bei Pro und Contra diskutieren die Fraktionsvorsitzenden des Ibiza-U-Ausschusses, Andreas Hanger (ÖVP), Nina Tomaselli (Die Grünen), Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS).