Pro und Contra: Korruption in der Politik - Tarnen und Täuschen als Tagesgeschäft?

13. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Statt mit aktuellen Krisen muss sich die ÖVP mit ihrer Vergangenheit beschäftigen. Der Rechnungshof ortet Verstöße gegen das Parteiengesetz. Welche Konsequenzen muss die Volkspartei ziehen und welche Funktion erfüllt das neue Parteienfinanzierungsgesetz? Bei Pro und Contra diskutiert das eine spannende Runde der Fraktionsvorsitzenden des U-Ausschusses.

Der ÖVP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nun zeigt der Rechnungshof Verstöße der Kanzlerpartei gegen das Parteiengesetz an. Im Fokus steht der ÖVP-Wahlkampf 2019, es gebe "Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl". Ausgerechnet Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte als damaliger ÖVP-Generalsekretär den Rechenschaftsbericht 2019 unterschrieben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Nehammer weist den Vorwurf der Kostenüberschreitung zurück und versichert "volle Transparenz und Zusammenarbeit bei der Aufklärung".

Zeitgleich stehen Corona-Hilfszahlungen in der Causa Seniorenbund sowie die Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbunds unter Beobachtung von Rechnungshof und dem laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Es besteht der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und Korruption. Für weitere Unruhe in der Volkspartei sorgen zudem die überraschenden Rücktritte der Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Günther Platter.

Warum halten sich Korruptionsvorwürfe in der Politik so hartnäckig? Kann die Prüfung der ÖVP-Bilanz Kanzler Nehammer gefährlich werden? Welchen Einfluss haben die Vorwürfe auf die Koalition? Und wird das neue Parteienfinanzierungsgesetz eine nachhaltige Verbesserungen bringen?

PRO UND CONTRA

Dienstag, 14. Juni 2022, 22:20 Uhr auf PULS 4
Mittwoch, 15. Juni 2022, 21:40Uhr auf PULS 24 

Gäste

Andreas Hanger, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Nina Tomaselli, Fraktionsführerin ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen
Kai Jan Krainer, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ
Christian Hafenecker, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, FPÖ
Nikolaus Scherak, Stellvertretender Klubobmann und Nationalratsabgeordneter, NEOS  

Moderation

Corinna Milborn

Quelle: Redaktion / coco