Iran-Debatte wird Schrei-Duell zu Israels Vorgehen in Gaza

US-Präsident Donald Trump erklärte den Krieg zwischen Israel und dem Iran am Mittwoch überraschend für beendet. Es sei nun "Zeit für Frieden", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Weniger friedvoll lief die Diskussion bei "Pro und Contra Spezial" zwischen Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), SPÖ-Verfassungssprecherin Muna Duzdar, dem Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses Ariel Muzicant und Journalist Robert Misik ab.

• Mehr lesen: Trump: "Wir glauben, dass der Krieg vorbei ist"

Duzdar nannte den Angriff der israelischen Regierung "nicht völkerrechtskonform", denn dazu hätte der Iran zuerst angreifen müssen. Muzicant grätschte direkt hinein: "Auf was sollen die Israelis warten?", rechtfertigte er die "präventive" Zerstörung iranischer Abschussrampen. 

Journalist Misik bemühte sich um Ausgewogenheit: Es sei nachvollziehbar, dass ein "Terror-Regime wie der Iran" keine Atombombe haben solle, ein Präventivschlag gegen das Land sei "halt durchs Völkerrecht nicht gedeckt". Problematisch sei auch, dass der Iran-Israel-Krieg Teil des generellen Kriegsgeschehens im Nahen Osten sei. 

Andere Maßstäbe für "einzige Demokratie in der Region"

Er sprach damit Israels Vorgehen im Gazastreifen an. Auch dort würde sich zeigen, dass Israel eine "Kriegsstrategie" fahre, "die sich ums Kriegsvölkerrecht nicht schert".

Damit gingen die Wogen erst richtig hoch. Sobotka betonte, dass Israel de facto seit 1948 seine Existenz ständig verteidigen müsse, und die "einzige Demokratie in dieser Region" sei. 

Genau deshalb müsse man an das Land eben auch "andere Maßstäbe anlegen", forderte Misik. "Warum?", wollte Sobotka nur wissen. 

• Mehr lesen: Geisel-Angehörige fordern Ende des Gaza-Kriegs

Misik kritisierte konkret den israelischen Premier Benjamin Netanyahu, dessen Strategie "permanent Öl ins Feuer gießt". 

Duzdar äußerte sich ähnlich: Es gehe "schon lange nicht mehr um die Befreiung der 50 Geiseln", meinte sie sehr zum Missfallen von Sobotka und Muzicant. Beide hielten daran fest, dass der Krieg mit der Freilassung der verbliebenen Geiseln sofort beendet werden würde und fielen dazu allen mehrmals ins Wort.

"Hunger als Kriegswaffe"

Die SPÖ-Abgeordnete ließ sich von den Einwänden nicht aus der Ruhe bringen. Sie forderte einen "politisch-diplomatischen Druck auf Israel" für ein Ende der "Menschenrechtsverletzungen" in Gaza. 

Israel habe als "Besatzungsmacht" die Aufgabe, dass Palästinenser:innen Zugang zu humanitärer Hilfe und Lebensmitteln bekommen würden - aktuell werde ihnen das verwehrt. "Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt", so Duzdar.

• Mehr lesen: Israel will Kampf gegen "iranische Achse" weiterführen

Muzicant winkte sofort ab: Die Kriegsverbrechen seien nicht bewiesen, "eine Anklage ist noch keine Schuld", meinte er auch in Hinblick auf die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshof gegen führende Israelis, darunter Netanyahu selbst.

Journalisten in Gaza gefordert

Misik versuchte erneut Harmonie in der Diskussionsrunde herzustellen. "Ohne Zweifel" sei die Geschichte Israels eine der "Traumatisierung", das gelte aber auch für die Palästinenser:innen. Muzicant stimmte erstmals an diesem Abend zu. 

"Jetzt ist unsere Aufgabe, eine Maßvollheit und eine Vernunft hochzuhalten", so Misik.

Duzdar forderte zudem, dass es höchste Zeit sei, dass Israel "internationale Berichterstattung" im Gazastreifen zulasse.