"Pro-Palästina"-Demos: 70 Straftaten, 13 untersagt

Bei rund 50 Anzeigen nach dem Strafrecht ging es um den Slogan "From the river to the sea - Palestine will be free", mit dem das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Dazu kommen 400 Verwaltungsanzeigen und zehn Festnahmen. 13 Versammlungen wurden untersagt, gab das Innenministerium am Donnerstag bekannt.

Antisemitismus - ob von links, rechts oder islamistischen Ursprungs - werde in Österreich nicht geduldet, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach einem weiteren "Sicherheitsdialog" seines Ressorts mit u.a. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch.

Sicherheitslage besprochen

"Die Polizei und der Verfassungsschutz schreiten konsequent ein und bringen Straftaten zur Anzeige", so Karner. Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen würden dabei im engen Dialog zwischen Polizei, Verfassungsschutz und IKG getroffen. Hier gebe es eine jahrzehntelange Tradition, seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel tausche man sich nun mehrmals wöchentlich aus.

Thema des jüngsten Treffens am Mittwochabend waren laut Aussendung die aktuelle Sicherheitslage und ihre Auswirkungen auf das Leben von Jüdinnen und Juden, etwa mögliche Straftaten im Zusammenhang mit israelischen Flaggen, aber auch die Brandstiftung am Wiener Zentralfriedhof.

Betont wurde dabei auch, dass die Parole "From the river to the sea, Palestine must be free" in Zusammenhang mit dem jüngsten Hamas-Angriff jedenfalls einen Anfangsverdacht in Richtung Aufforderung zu bzw. Gutheißung von terroristischen Straftaten bzw. allenfalls auch Verhetzung begründen könne. Antiisraelische Demos haben die Polizei laut Aussendung seit dem Terrorangriff der Hamas immer wieder vor Herausforderungen gestellt, eine Untersagung sei allerdings nur in bestimmten Fällen möglich.

"Welle des Antisemitismus"

Für IKG-Präsident Deutsch sind die Auswirkungen des "Hamas-Terrors" und der "weltweiten Desinformation" auch in Österreich spürbar. Seit dem 7. Oktober habe man in Österreich "eine noch nie da gewesene Welle des Antisemitismus" erlebt, im Vergleich zum Durchschnitt des Jahres 2022 gab es demnach eine Steigerung um 385 Prozent. "Umso wichtiger ist die rechtsstaatliche Verfolgung von Verhetzung, Gutheißung von Terror, NS-Wiederbetätigung und ähnlichen Delikten - sowohl auf den Straßen, in Schulen oder auch im Internet", so Deutsch, der sich bei Innen- und Justizministerium für deren klare Haltung bedankte.

Jede Form von Antisemitismus sei ein nicht tolerierbarer Angriff auf unsere Demokratie und freie Gesellschaft, bekräftigte auch Justizministerin Zadić. "Es ist unsere historische Verantwortung jüdisches Leben in Österreich zu schützen."