Boris Johnson gewinnt Misstrauensvotum und bleibt im Amt
0Die Feiern während der Pandemie in der Downing Street, während die Briten sich im strengen Lockdown befanden, holten Johnson, er musste sich wegen der sogenannten "Partygate"-Affäre einem Misstrauensvotum stellen.
Trotzdem schwerer Schlag für Johnson
Die notwendige Zahl an entsprechenden Anträgen - mindestens 54 - von Tory-Abgeordneten erzwang am Sonntag die Abstimmung, wie der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, mitteilte. Die Abstimmung gilt als weiterer schwerer Schlag für den Premier.
Er selbst begrüßte die Möglichkeit, sich dem Votum zu stellen, ließ Johnson über eine Sprecherin mitteilen. Es sei eine Chance für die Regierung, "Monate der Spekulationen zu beenden und einen Strich darunter zu ziehen".
Seit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts hatten einige Tory-Abgeordnete Misstrauensbriefe an das zuständige Parteikomitee geschickt. Für das parteiinterne Misstrauensvotum waren Briefe von 15 Prozent der 359 konservativen Parlamentarier nötig. Schon am Sonntag wurde vermutet, dass die nötige Anzahl erreicht worden sei.
Erster Premier, der gegen das Gesetz verstieß
Johnson ist auch in den eigenen Reihen wegen etlicher Lockdown-Partys in seinem Amtssitz in der Downing Street während der Pandemie stark kritisiert worden. Wegen seiner Teilnahme an einer der Feiern war gegen Johnson eine Geldstrafe verhängt worden. Damit ist er der erste amtierende britische Premierminister, der gegen das Gesetz verstoßen hat. Ein Untersuchungsbericht wirft ihm und anderen Verantwortlichen Führungsversagen und schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Corona-Regeln vor. Im Unterhaus in London entschuldigte sich der 57-Jährige mehrmals. Einen Rücktritt lehnt er jedoch ab.
180 Stimmen erzwingen Abwahl
Um Johnson abzuwählen, hätten mindestens 180 Abgeordnete beim Misstrauensvotum gegen ihn stimmen müssen. Etwa 150 Tory-Parlamentarier haben einen teilweise bezahlten Regierungsjob inne, den sie im Fall einer Abwahl Johnsons verlieren hätten könnten. Das galt als große Hürde. Zudem wiesen Experten darauf hin, dass es derzeit keine echte Alternative zum Premier gebe, der zudem als wichtigster Wahlkämpfer der Konservativen Partei gilt.
Nachdem Johnson gewann, darf es nach den aktuellen Parteiregeln ein Jahr lang keinen weiteren Versuch geben, ihn abzuwählen.
Johnson klammert sich ans Amt
Johnson lehnte einen Rücktritt bisher mit Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine "gewaltigen Vorhaben, wegen denen ich gewählt wurde" ab. Der Premier ist zudem nicht der Ansicht, dass die Geldstrafe, die die Londoner Polizei wegen Teilnahme an einer Lockdown-Veranstaltung gegen ihn verhängte, einen Bruch der Ethikregeln der Regierung darstelle.
Zusammenfassung
- Die Misstrauensabstimmung ging 211 zu 148 für Johnson aus. Er bleibt also im Amt.
- Der in der "Partygate"-Affäre stark unter Druck geratene britische Premierminister Boris Johnson musste sich am Montagabend einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen.
- Die Feiern während der Pandemie in der Downing Street, während die Briten sich im strengen Lockdown befanden, holten Johnson ein.
- Johnson lehnte einen Rücktritt davor mit Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine "gewaltigen Vorhaben, wegen denen ich gewählt wurde" ab.
