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"Partygate": Johnson will "volle Verantwortung" übernehmen, aber nicht zurücktreten

25. Mai 2022 · Lesedauer 4 min

Der britische Premierminister Boris Johnson wird im Untersuchungsbericht der Regierung zur "Partygate"-Affäre heftig kritisiert. Premier Boris Johnson versprach zwar, Verantwortung zu übernehmen, an einen Rücktritt denkt er aber nicht.

Die interne Ermittlerin, Spitzenbeamtin Sue Gray, erneuerte in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Report ihre Vorwürfe, Downing Street habe Führungsversagen und fehlendes Urteilsvermögen gezeigt. Gray hatte mehrere Lockdown-Partys in der Downing Street untersucht, bei denen Corona-Regeln gebrochen worden waren.

Johnson "entsetzt", hätte aber nichts gewusst

"Ich übernehme die volle Verantwortung für alles, was unter meiner Aufsicht stattgefunden hat", sagte Johnson am Mittwoch vor dem Parlament. "Ich war entsetzt über einige der Verhaltensweisen." Er habe aber nichts von Regelverstößen bei Abschiedsfeiern für scheidende Mitarbeiter gewusst. Seine Teilnahme an den Treffen, so kurz wie sie gewesen sei, habe sich nicht als regelwidrig herausgestellt, betonte Johnson. "Aber das war eindeutig nicht der Fall bei einigen der Treffen, nachdem ich sie verlassen habe, und anderen Zusammenkünfte, bei denen ich nicht im Gebäude war." Zugleich erneuerte er seine Entschuldigung für eine Feier zu seinem Geburtstag im Juni 2020, für die er bereits zu einer Geldbuße verurteilt wurde.

Oppositions-Chef verlangt Rücktritt

Oppositionschef Keir Starmer rief die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei auf, Johnson seines Amtes zu entheben. Die Tories müssten nun Verantwortung übernehmen, sagte der Vorsitzende der Labour-Partei am Mittwoch in London. "Der Bericht legt die Fäulnis offen, die sich unter diesem Premierminister in der Downing Street Nummer 10 ausgebreitet hat", sagte Starmer. Man könne nicht gleichzeitig Gesetze machen und sie brechen. Es sei höchste Zeit für Johnson, seine Sachen zu packen.

Ian Blackford, Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), kritisierte: "Er hat sich nur aus einem Grund entschuldigt: Weil er ertappt wurde."

Umfrage: 59 Prozent für Johnson-Rücktritt

Das sehen auch die meisten Briten so: In einer Yougov-Umfrage fordern 59 Prozent Johnsons Rücktritt. Doch der Premier zieht partout keine persönlichen Konsequenzen und verweist darauf, dass die wichtigsten Personen in Downing Street bereits ausgetauscht worden seien. Auch der oberste Regierungsbeamte Simon Case, den viele für die tolerierte Partykultur verantwortlich machen, bleibt im Amt.

Vielmehr wurde am Mittwoch offensichtlich, dass Johnson mit "Partygate" endgültig abschließen will. Von Demut keine Spur, die Vorwürfe spielte er herunter. Es handle sich um einige wenige Verstöße in mehr als 600 Tagen der Pandemie, in einem fünfstöckigen Haus mit mehr als 5.300 Quadratmetern Fläche, in dem Hunderte Menschen arbeiten, betonte der Premier. Unterstützung fand er bei Mitgliedern seiner Konservativen Partei. Der frühere Bauminister Robert Jenrick forderte, "eine neue Seite aufzuschlagen".

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Führungsfiguren ohne Vorbildfunktion

"An den Veranstaltungen, die ich untersucht habe, nahmen Führungsfiguren der Regierung teil", schrieb Gray. "Viele dieser Events hätten nicht zugelassen werden dürfen." Mitarbeiter seien davon ausgegangen, dass ihre Teilnahme erlaubt sei, da auch führende Politiker anwesend gewesen seien. Die Führung müsse die Verantwortung tragen, forderte Gray. Die Geschehnisse seien hinter den zu erwartenden Standards weit zurückgeblieben. Es sei teils zu "exzessivem Alkoholkonsum" gekommen. Viele Menschen seien "bestürzt" über das Verhalten im Herzen der Regierung, schrieb die Beamtin.

Zuvor erhoben Augenzeugen schwere Vorwürfe. In der Londoner Downing Street habe es während des Corona-Lockdowns jeden Freitag Einladungen zu Treffen mit Alkohol gegeben, zitierte die BBC am Mittwoch mehrere anonymisierte Beschäftigte. Leere Flaschen und Reste von Essenslieferungen wären noch am nächsten Morgen herumgelegen.

Affäre führte zu Rücktritten 

Wegen der Affäre fordern auch Mitglieder von Johnsons Konservativer Partei seinen Rücktritt. Dies schließt Johnson aus. Johnson erhielt am Mittwoch auch Unterstützung: Dies sei kein Schlüsselmoment für den Premier, sagte der Tory-Abgeordnete Charles Walker der BBC. Im Gegenteil: Johnson habe das Schlimmste hinter sich.

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Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj