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"Partygate": Parlament leitet Untersuchung gegen Johnson ein

21. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

Das britische Parlament leitet in der sogenannten Partygate-Affäre eine Untersuchung gegen Premierminister Boris Johnson ein.

Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag in London, einen Ausschuss mit der Klärung der Frage zu befassen, ob Johnson im Parlament bezüglich illegaler Feiern in Corona-Zeiten gelogen hat. 

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Für Johnson ist das eine schmerzhafte Niederlage. Er hatte noch am Morgen die Hoffnung geäußert, seine Fraktion werde die Entscheidung vertagen. Doch dabei machten ihm offenbar die eigenen Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung. Einige seiner Parteikollegen forderten sogar seinen Rücktritt.

Das hatte der Premier, der am Donnerstag zu Besuch in Indien war, jedoch umgehend zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es das Richtige ist", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News, in dem er jedoch deutliche Nervosität spüren ließ.

Untersuchung soll Lügen aufdecken

Johnson hatte nach Berichten über Partys in der Londoner Downing Street während verschiedener Corona-Lockdowns im Parlament mehrfach beteuert, die Regeln seien stets befolgt worden. Später stellte sich heraus, dass der Premier selbst an mehreren der fraglichen Zusammenkünfte teilgenommen hatte. Inzwischen musste er dafür sogar eine von der Polizei verhängte Strafe zahlen. Weitere könnten folgen. Johnson stellt sich nun auf den Standpunkt, er habe nicht gemerkt, dass es sich um Partys handelte.

Das Parlament zu belügen gilt in Großbritannien für Mitglieder der Regierung als Rücktrittsgrund. Sollte der Ausschuss befinden, dass Johnson gelogen hat, wäre das für ihn äußert heikel. Bevor die Untersuchung beginnt, soll aber erst noch das Ende der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden.

Quelle: Agenturen