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Präsidentenwahl in Polen: Keine Überraschung, keine Aussöhnung

13. Juli 2020 · Lesedauer 5 min

Kommentar. In der Stichwahl setzte sich der konservative Aspirant Andrzej Duda gegen den liberalen Gegenkandidaten Rafał Trzaskowski durch. Eine Entspannung der gesellschaftlichen Lage in Polen ist nicht zu erwarten.

Warschaus Präsidentenpalast wird in den kommenden fünf Jahren weiterhin Andrzej Duda beherbergen. 51,08 Prozent der Polen sprachen ihm ihr Vertrauen aus. Der Kandidat der Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit) gegen den oppositionellen liberalen Gegner Rafał Trzaskowski von der Platforma Obywatelska (PO, Bürgerplattform).

Die siebte Präsidentschaftswahl der Dritten Republik war ein Novum. Erstmals setzte eine Regierungspartei das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Minister als Wahlkampfinstrumente ein. Premier Mateusz Morawiecki nahm sich eine Auszeit von seinen Aufgaben und rührte bei seinen landesweiten Besuchen die Werbetrommel für den "Präsidenten der polnischen Angelegenheiten", wie ein Slogan der PiS den Wählerinnen und Wählern versicherte, die auf Parteilinie gebrachten Fernsehsender "TVP" und "TVP Info" zeichneten sich mit einseitiger politischer Agitation aus.

In der Hauptnachrichtensendung "Wiadomosci" wurde Trzaskowski tagelang mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln angegriffen. Trzaskowskis Dienstreise nach Brasilien im Jahr 2014, als er das Amt des Ministers für Verwaltung und Digitalisierung  ausübte, wurde skandalisiert, weil er auf einer Internetkonferenz nur vier Minuten sprach, sich aber sechs Nächte in einem Luxushotel aufgehalten haben soll. Zudem suggerierten die Nachrichten, Trzaskowski hätte eine Affäre gehabt, da seine Ehefrau nicht mitreiste. Damit nicht genug. Zwei Autobusunfälle in der Hauptstadt warfen die Frage auf, ob Trzaskowski sie im Griff habe. Auf der Bauchbinde vor dem Bericht stand: "Warschau: Drogensüchtige fahren Busse". 

Leidenschaftliche Unterstützung

Dudas Herausforderer wurde als "Kandidat der Eliten", verantwortungslos, anti-katholisch, anti-patriotisch, pro LGBT und unehrlich diffamiert, der zudem jüdischen Restitutionsforderungen nachkommen könnte. Während des Zweiten Weltkriegs war ein Großteil der 3,2 Millionen Juden, die zehn Prozent der polnischen Gesamtbevölkerung darstellten, von den Nationalsozialisten ermordet worden. Oftmals eigneten sich die deutschen Besatzer das Vermögen der Holocaustopfer an, später verstaatlichte die sozialistische Regierung Polens viele Besitztümer. Trzaskowski wurde mit den Worten "Wir müssen mit den Juden reden" eingeblendet. Ganz anders sah die Darstellung von Amtsinhaber Duda aus: Sie war ausschließlich positiv. Dass diese Dauerpropaganda die Wahl massiv beeinflusst haben könnte, steht im Raum. Durchschnittlich schauten in den vergangenen Monaten knapp drei Millionen Menschen die "Wiadomosci". Anderseits ist die Hauptausgabe generell an das sogenannte "Beton-Elektorat" gerichtet, dessen Meinung und Wahlverhalten gefestigt sind. 

Trauriger Höhepunkt war unbestritten die Tatsache, dass es zu keiner Debatte zwischen beiden Kontrahenten kam. Trzaskowski schlug eine Einladung Dudas sich den Fragen auf "TVP" zu stellen mit der Begründung aus, sie wären parteiisch. An der von der PO eigens mit mehreren diversen Redaktionen aller politischer Spektren ausgerufenen Fragerunde, nahm wiederum Duda nicht teil. So kam es, dass beide Kandidaten zeitgleich an zwei verschiedenen Orten mit sich allein "debattierten".

Quo vadis?

Für viele Beobachter stand fest, dass Duda die polnische Wahl gewinnen wird. Die von der Regierung eingeführten Sozialprogrammme wie das Kindergeld sowie die 13. und 14. Rente sprachen einkommensschwache Familien und Senioren an. Katholiken lobten die mehr als deutliche Positionierung Dudas gegen LGBT: "Das sind keine Menschen, das ist eine Ideologie." Der 48-Jährige kündigte eine Verfassungsänderung an, um homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern zu verbieten.

Das in Polen höchst polarisierende Thema dominierte Teile des Wahlkampfs so sehr, dass der LGBT-freundliche Trzaskowski sich gezwungen sah, die Adoption durch Homosexuelle ebenfalls abzulehnen. Angesprochen auf die als sozialdemokratisch kategorisierbaren Sozialprogramme der PiS, die es vielen Polen ermöglichten, erstmals in den Urlaub zu fahren, antwortete Trzaskowski, dass sie unangetastet gelassen werden sollen. Die Nähe zum bei weiten Bevölkerungsteilen unbeliebten ehemaligen Premier Donald Tusk vermied er auch tunlichst, wissend, dass sie mehr schadet als nutzt. Dieser twitterte noch kurz vor der am Samstag eintretenden Wahlstille: "Jag den Bolschewik." 

Die Wahlen gewinnt man in Końskie

In Großstädten wie Warschau, Danzig, Breslau, Stettin, Kattowitz oder Dudas Heimatstadt Krakau bekam Trzaskowski zwischen 60 und 74 Prozent der Stimmen. Auch in den Ballungsräumen um die Städte lag er vorn. Duda gewann die Wahl in der Provinz - in den Dörfern und kleinen Städten. Dort gibt es mehr Menschen als in Städten und viele von ihnen fühlen sich von der Geschwindigkeit der gesellschaftlichen Umwälzungen in den letzten 30 Jahren abgehängt. Dort beziehen auch mehr Menschen ihre Informationen aus dem öffentlichen Fernsehen, dort ließ sich Duda während seiner ersten Amtszeit öfters blicken als andere Politgranden aus Warschau, die sich selten in Polens Provinz verirren. Für seine Wahldebatte auf TVP suchte er sich die knapp 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Kleinstadt Końskie aus. Mit dem Tweetinhalt "Die Wahlen gewinnt man in Końskie" spielte der Jurist Roman Giertych auf die Wichtigkeit der Provinz im Land an. 

Ob Andrzej Duda ein Präsident des Ausgleichs sein kann und will, wird sich in seiner zweiten Amtszeit weisen. Verlierer Trzaskowski richtete ihm bei seiner Gratulation aus, dass sie anders werden möge. Dudas Vorsprung beträgt knapp eine halbe Million Stimmen, von einem enormen Rückhalt in der Bevölkerung kann nicht die Rede sein. Dass die groben verbalen Foulspiele auf beiden Seiten der Vergangenheit angehören werden, ist nicht zu erwarten. Schon vor dem Wahlkampf ist viel Porzellan zerbrochen worden, das nicht mehr klebbar scheint. Dudas Tochter Kinga richtete nach der Verkündung des Wahlergebnisses unerwartet einen Appell an die Polinnen und Polen: "Unabhängig davon, was wir glauben, welche Hautfarbe wir haben, welchen Kandidaten wir unterstützen und wen wir lieben, sind wir alle gleich und verdienen Respekt." PiS-Klubchef Ryszard Terlecki richtete ihnen einen Tag später in einem Interview aus: "Die Hälfte hat bei der Wahl einen Fehler begangen." 

Radoslaw ZakQuelle: Redaktion / zak