APA - Austria Presse Agentur

Politische Turbulenzen in Rom - Contes Mehrheit bröckelt

25. Juni 2020 · Lesedauer 3 min

Kaum ist die schlimmste Phase der Coronavirus-Epidemie in Italien vorbei, schon gehen die politischen Wogen in Rom wieder hoch. Zwei Parlamentarierinnen der mitregierenden populistischen Fünf Sterne-Bewegung verlassen ihre Partei. Dadurch schrumpft die Mehrheit der Regierung von Premier Giuseppe Conte im Parlament weiter, im Senat kann sich die Koalition nur mehr auf 162 der 315 Mandate stützen.

Kaum ist die schlimmste Phase der Coronavirus-Epidemie in Italien vorbei, schon gehen die politischen Wogen in Rom wieder hoch. Zwei Parlamentarierinnen der mitregierenden populistischen Fünf Sterne-Bewegung verlassen ihre Partei. Dadurch schrumpft die Mehrheit der Regierung von Premier Giuseppe Conte im Parlament weiter, im Senat kann sich die Koalition nur mehr auf 162 der 315 Mandate stützen.

Dies könnte für die Regierung, die im Parlament noch milliardenschwere Hilfspakete durchsetzen muss, zum Problem werden. Zwar ist Regierungschef Conte wegen seines Krisenmanagements während der Coronavirus-Epidemie sehr populär, doch die nächsten Monate könnten für ihn durchaus schwierig werden - und nicht nur wegen der dramatischen Auswirkungen der Krise.

Die Fünf Sterne-Bewegung, die stärkste Koalitionspartei, ist innerlich gespalten. Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Luigi Di Maio im Jänner wird die Partei von dem farblosen Interimschef Vito Crimi geführt. Ein im März geplanter Kongress zur Wahl eines neuen Vorsitzenden musste wegen der Pandemie verschoben werden, ein neues Datum gibt es noch nicht. Als aussichtsreicher Kandidat in Stellung gebracht hat sich bereits der Volkstribun der Partei Alessandro Di Battista. Er fordert, dass so rasch wie möglich ein Parteikongress organisiert wird.

Die Fünf Sterne-Bewegung war bei der Parlamentswahlen 2018 mit 33 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Seitdem befindet sich die populistische Bewegung aber im Abwärtsstrudel. Aktivisten der einstigen Anti-System-Gruppierung verzeihen der Parteispitze nicht, dass sie im vergangenen September ein Regierungsbündnis mit den verhassten Sozialdemokraten (PD) eingegangen ist.

Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ixè liegen die Fünf-Sterne derzeit nur mehr bei 16,1 Prozent, der Koalitionspartner PD kommt auf 22 Prozent. An der Spitze liegt laut der Umfrage nach wie vor die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini, auch sie kämpft aber mit massiven Popularitätseinbußen und kommt derzeit nur noch auf 24,3 Prozent. Profitieren davon kann die Rechtspartei "Fratelli d ́Italia". Die von der römischen Rechtspopulistin Giorgia Meloni geführte postfaschistische Gruppierung kommt laut Umfragen inzwischen schon auf 14 Prozent.

In dieser verworrenen Lage bereiten sich die Parteien auf Regionalwahlen im September in sechs italienischen Regionen vor. Der Appell der Sozialdemokraten an die verbündeten Fünf Sterne-Bewegung, eine Wahlallianz zu schmieden stößt auf taube Ohren. Denn die "Cinque Stelle" beharren auf ihrem strengen politischen Kurs, der den Alleingang bei Wahlen vorsieht. Diese Linie begünstigt jedoch die Rechtsparteien, die bei den Regionalwahlen gemeinsame Kandidaten aufstellen.

Die Mitte-Rechts-Parteien Lega, Forza Italia und Fratelli d ́Italia haben sich bereits auf gemeinsame Kandidaten geeinigt, die sie bei den Wahlen in den sechs Regionen ins Rennen schicken. Gewählt wird an zwei Wahltagen am 20. und 21. September. Wegen der Corona-Krise im Frühjahr mussten die ursprünglich für Juni angesetzten Wahlen auf den Herbst verschoben werden.

Quelle: Agenturen