Heinisch: Die USA ist wieder in der "Führungsrolle"

25. März 2022 · Lesedauer 4 min

Im Newsroom LIVE sieht der Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg einen "Spagat" der EU-Staaten bei weiteren Energie-Sanktionen gegenüber Russland. Die USA sieht er wieder zurück in einer "Führungsrolle" - allerdings dürfen die Vereinigten Staaten in diesem Konflikt "nicht versagen".

Auf die Frage, ob die westlichen Staaten ihre wiedergefundene Einheit bereits an einem möglichen Energieembargo gegen Russland verlieren können, meint Heinisch im PULS 24 Interview, dass die Einigung nach dem EU-Gipfel "ein Spagat" ist und der Konflikt in der Ukraine "seit Beginn" ein "Balanceakt". Man kann diese Einigung und den Kompromiss allerdings nicht in "absoluten Kategorien" bewerten, so der Politikwissenschaftler, sondern "relativ".

"Relativ" zu den Reaktionen nach den ersten "aggressiven Verhalten" in der Ukraine 2014 – wie die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland – tritt nun der Westen "erstaunlich geeint" auf, so der außenpolitische Experte. Man ist auch mit sehr schwierigen Sanktionen "sehr weit gegangen, wo auch reale Kosten" für die Regierungen und die Länder entstehen würden, erklärt Heinisch. Vor allem in Anbetracht der langsam endenden Pandemie haben sich viele Politikerinnen und Politiker erhofft, dass sich eine wirtschaftliche Erholung einstellen wird. "Das ist der nächste Dämpfer", analysiert der Politikwissenschaftler. Deswegen müssen die Staaten auch weiterhin abwägen.

Für Staaten, die in den wirtschaftlichen Bereichen näher an Russland sind, ist es für Heinisch "ganz klar", dass diese anders reagieren als die USA, welche weniger abhängig sind und auch "ganz anders betroffen sind".

Langfristige Ausblicke 

Vor allem die USA müssten deswegen "ausgleichend wirken und nicht zu viel Druck" auf die Länder ausüben, findet der USA-Experte. So bleibt "die Allianz" zusammen. Vor allem für Deutschland und Österreich ist die Situation mit einem Energieembargo "schwierig". Auch die Ankündigungen Putins, dass man künftige Gaslieferungen nur mehr in Rubel bezahlen wird können – und somit die Sanktionen unterlaufen müsste – machen die Lage für den Politikwissenschaftler "nicht einfacher".

Der Experte stellt sich allerdings eher die Frage, wie sich die Situation "langfristig entwickeln wird" sollte der Konflikt in der Ukraine anhalten. Wenn "die schlimmen Bilder" aus der Ukraine weniger werden, "könnte auch der Druck" auf die Regierenden "nachlassen", so Heinisch. Dann könnte es sein, dass einige Politikerinnen und Politiker langsam "abrücken" könnten.

USA: Zurück in Europa 

Heinisch sieht die USA aufgrund der aktuellen Entwicklungen wieder "ganz klar" als die Führungsmacht des westlichen Lagers. Das war für den Politikwissenschaftler auch "notwendig". "Ansonsten wären diese Sanktionen nicht so zustande gekommen", meint er.

"Eigentlich wollten sich die USA aus Europa zurückziehen", erklärt der USA-Experte. In den USA war man in letzter Zeit "vor allem an China interessiert" – man ging fest davon aus, dass der nächste Konflikt mit der Volksrepublik stattfinden würde, so Heinisch. So war auch der Rückzug aus Afghanistan im vergangenen Jahr ein Versuch "sich wieder China widmen zu können". Heinisch analysiert, dass man Russland zwar auch jetzt nicht als "existentielle Bedrohung für die USA" ansieht. Allerdings beobachten vor allem die Staaten Asiens den aktuellen Konflikt. Für den Politikwissenschaftler wird dort oft die Frage gestellt: "Wie reagieren sie bei so einem offensichtlichen Bruch des Völkerrechts?" Die USA dürfen für Heinisch deswegen "nicht versagen", deswegen ist Biden auch aktuell in Europa. Für den Präsidenten ist die Situation innen- sowie außenpolitisch wichtig.

Atomwaffeneinsatz: "Ende des russischen Systems"

Für Heinisch ist es nicht realistisch, dass Russland unter Wladimir Putin Atomwaffen gegen den Westen einsetzen würde. Der Politikwissenschaftler findet zwar, dass man viele "von der russischen Seite aus getroffenen Entscheidungen" rational hinterfragen kann. Dennoch kann es "nicht im Interesse der russischen Führung sein", Atomwaffen so einzusetzen, "dass ein westlicher Gegenschlag erfolgen könnte". Heinisch sieht eher die Gefahr, dass man Massenvernichtungswaffen in der Ukraine einsetzen könnte. "Alles weitere" darüber hinaus "würde auch ein Ende des russischen Systems bedeuten", zeigt sich der Außenpolitik-Experte überzeugt.

Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj