Politik-Insider: "Die Sonne der ÖVP ist Sebastian Kurz"

10. Juni 2021 · Lesedauer 3 min

Bröckelt das System Kurz? Diese Frage diskutierten "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk und Österreich-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Stephan Löwenstein.

"In der ÖVP gibt es im Moment nur ein Sonnensystem und die Sonne ist Sebastian Kurz, wenn sie auch im Moment etwas verdunkelt ist." Mit diesem eingängigen Satz beschreibt Stephan Löwenstein, Österreich-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) die derzeitige Personallage innerhalb der ÖVP. Da sind sich Löwenstein und "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk einig.

Klenk bestätigt, Kurz habe die "Partei zu einer Organisation umgebaut, die nur auf ihn fokussiert ist".  Löwenstein kann sich vorstellen, "dass sich auf Dauer die ÖVP hinter ihm scharrt, denn sie haben keinen anderen, hinter dem sie sich scharren können. Sie haben keine Alternative, es gibt keinen Herbert Kickl" – wenn es nicht zu einer Anklage oder gar Verurteilung von Kurz kommt.

Neuwahlen?

Während Klenk glaubt, dass es in näherer Zukunft zu Neuwahlen kommen könnte, denn "ich glaube, dass die Ermittlungen nicht am Ende sind", hält Löwenstein das nur für möglich, wenn Kurz "vor Gericht kommt und verurteilt wird". Von selbst werde sich die Koalition nicht auflösen, zumal auch sowohl für die ÖVP als auch für die Grünen eine politische Alternative fehle, so der "FAZ"-Korrespondent.

Gegen Kurz wird ermittelt von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Es gilt die Unschuldsvermutung. Am Mittwoch wurden neue Chats publik, die laut WKStA den Verdacht nähren, Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid habe den Posten möglicherweise bekommen, weil er 2016 das Budget vom Außenministerium – Kurz war damals Außenminister – um 30 Prozent erhöhte. Er rühmt sich in den Chats dafür und schreibt auch an Kurz "Du schuldest mir was". Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

Für Klenk ist das "nur ein kleines Fuzzerl der WKStA", das zudem von der ÖVP geleakt worden sei. Diese sei dem Chat nachgegangen und habe geprüft, was mit diesem Budget passiert ist. Für Löwenstein belegen die Chats "ein Netzwerk von Sebastian Kurz, dass in der Regierungsmannschaft, aber zum Teil unterhalb der Ebene der Minister, miteinander gearbeitet hat". Das sei aber nichts Neues.

Belegen würden sie zudem, wie "wichtig Schmid an der Stelle für Kurz war, an der er stand". Dieser beklagte sich in Chats auch, dass Kurz ihn noch länger auf diesem Posten haben wollte - sowohl für Klenk als auch für Löwenstein ein weiteres Indiz dafür.

Erpressung durch Journalisten?

Klenk zitiert während der Sendung auch Karin Kneissl, die Nachfolgerin von Kurz im Außenministerium. Sie habe sich damals über den sehr hohen Inseratenetat von 1,8 Millionen Euro gewundert und diesen auf zwanzig Prozent gekürzt, erklärt Klenk. "Gegen den Willen von Strache", ergänzt Löwenstein.

Strache sei zu ihr gegangen und habe gesagt, wenn du das kürzt, dann bekommen wir keine positive Berichterstattung mehr. Wenn das so wäre, dann wäre es Erpressung – "nicht der Journalisten, sondern durch die Journalisten", erklärt Klenk und ergänzt: "Ich bin gespannt, ob die WKStA dieser Aussage nachgeht".

Auch Löwenstein kennt die ungewöhnliche Praxis in Österreich, besonders den Boulevard äußerst großzügig mit Inseratengeld zu versorgen – egal welche Farbe die Partei hat. Er meint: "Sebastian Kurz hat offenbar gut gelernt, wie man günstige Berichterstattung bekommt."

Quelle: Redaktion / moe