Polit-Experten rechnen mit Kurz als "Schattenkanzler"
0Kurz werde Neo-Kanzler Alexander Schallenberg sicher nicht jeden Tag overrulen oder bloßstellen, so Hofer im APA-Gespräch, er werde aber als Klubobmann die ÖVP-Linie bestimmen.
"Mit der Rochade zeigt er, dass er keinen Rückhalt in der Partei verloren hat", betont Stainer-Hämmerle. "Machtaktisch war das ein sehr kluger Schritt." Kurz habe zwar die Forderung, auf das Kanzleramt zu verzichten, erfüllt. Anders als beim von den Grünen erhofften Rückzug Kurz', werde dieser in seiner neuen Rolle als Klubobmann aber weiterhin in alle Entscheidungen der Koalition zentral eingebunden sein. Gleichzeitig werde nun mit Schallenberg einer der engsten Vertrauter Kurz' Regierungschef, der selbst über keine Hausmacht in der ÖVP verfüge.
Machen Kurz-Mitarbeiter weiter?
Für Stainer-Hämmerle ist auch die Frage, ob Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Kurz' Medienbeauftragter Gerald Fleischmann und Kurz-Berater Stefan Steiner auch unter Schallenberg bleiben werden. Sie sind wie Kurz ebenfalls von den Korruptionsermittlungen betroffen. "Wenn das so ist, ist nach Außen die Forderung der Grünen erfüllt. Aber in der Sache ändert das wenig."
Grüne haben sich verspekuliert
Die Grünen hätten Kurz unterschätzt und auch die ÖVP insofern falsch eingeschätzt, als dass diese trotz des durch die Chatnachrichten bekannt gewordenen Sittenbilds an ihm festhält, glaubt Stainer-Hämmerle. Zwar sei Kurz in der ÖVP sicher nicht mehr völlig unumstritten, andernfalls wäre er nicht zurückgetreten. Derzeit fehle allerdings eine Alternative zu Kurz. Sollten aber weitere Chatprotokolle auftauchen, in denen etwa auch aktuelle ÖVP-Protagonisten vorkommen, könnte Kurz aus Sicht der Politikwissenschafterin schnell weg sein.
Für Hofer war Kurz Rücktritt "ein tiefer Fall, aber auf Watte". Die Partei wisse, was sie ihm zu verdanken habe, meint Hofer. Gerade in den Ländern wisse man aber auch, welche Hypothek diese Justizermittlungen etwa mit Blick auf künftige Wahlen wäre. Entscheidend werde nun sein, was die Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch zutage fördern.
Bruch zwischen Kogler und Kurz
Für die weitere Koalitionszusammenarbeit sieht Hofer schwierige Voraussetzungen. Im Hintergrund sei es schon länger unrund gelaufen, Stichwort etwa Migration oder Justizaffären. Eine Achse habe aber immer gehalten und sei die Lebensversicherung der Koalition gewesen, nämlich die Achse Sebastian Kurz und Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler. Diese sei nun massiv angeknackst, wenn nicht zu Bruch gegangen. "Mittlerweile ist der einzige Kitt der Koalition, dass beide nicht jetzt gleich Neuwahlen anstreben."
Auch Stainer-Hämmerles rechnet damit, dass es in der Koalition ungemütlich werden könnte. Schon in der SPÖ-ÖVP-Regierung unter dem roten Kanzler Christian Kern habe Kurz aus Kalkül die eigene Regierungsarbeit torpediert, damals eben um dem damaligen Parteichef Reinhold Mitterlehner zu schaden und Neuwahlen zu provozieren. In seiner Verteidigungsstrategie habe Kurz auch noch gestern behauptet, die Grünen würden das Land ins Chaos stürzen, obwohl doch Vertraute von Kurz im Zentrum der Affären stünden. Stainer-Hämmerle erwartet deshalb genauso wie Hofer, dass nun beide Parteien mit Blick auf Umfragen taktieren werden, wann ein guter Zeitpunkt für Neuwahlen sein könnte.
Zusammenfassung
- Sebastian Kurz ist zwar als Kanzler zurückgetreten, de facto wird er aber in der Regierung als "Schattenkanzler" der ÖVP weiter die Fäden ziehen, erwarten Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle und Politikberater Thomas Hofer.
- Kurz werde Neo-Kanzler Alexander Schallenberg sicher nicht jeden Tag overrulen oder bloßstellen, so Hofer im APA-Gespräch, er werde aber als Klubobmann die ÖVP-Linie bestimmen.
- "Mit der Rochade zeigt er, dass er keinen Rückhalt in der Partei verloren hat", betont Stainer-Hämmerle. "Machtaktisch war das ein sehr kluger Schritt." Kurz habe zwar die Forderung, auf das Kanzleramt zu verzichten, erfüllt.
- Anders als beim von den Grünen erhofften Rückzug Kurz', werde dieser in seiner neuen Rolle als Klubobmann aber weiterhin in alle Entscheidungen der Koalition zentral eingebunden sein.
- Die Grünen hätten Kurz unterschätzt und auch die ÖVP insofern falsch eingeschätzt, als dass diese trotz des durch die Chatnachrichten bekannt gewordenen Sittenbilds an ihm festhält, glaubt Stainer-Hämmerle.
- Für die weitere Koalitionszusammenarbeit sieht Hofer schwierige Voraussetzungen. Im Hintergrund sei es schon länger unrund gelaufen, Stichwort etwa Migration oder Justizaffären. Eine Achse habe aber immer gehalten, nämlich die zwischen Kurz und Kogler.
