APA - Austria Presse Agentur

Polen macht einen Teil seiner Justizreform rückgängig

17. Aug 2021 · Lesedauer 1 min

Damit lenkt die Regierung im Streit mit der Europäischen Union ein. Wie bereits angekündigt, wird die Disziplinarkammer für Richter aufgelöst.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass das Gremium den Gesetzen der EU widerspricht. Allerdings will die polnische Regierung die Aufhebung der einstweiligen Anordnung des EuGH beantragen.

Die Disziplinarkammer war von der Regierung der nationalistischen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Der EuGH urteilte, das neue Recht erfülle nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern. Diese seien insbesondere nicht vor dem Einfluss der Regierung oder des Parlaments geschützt. Dem Land drohen deshalb Geldstrafen und ein Verlust von EU-Finanzhilfen.

Anfang August hatte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bereits angekündigt, dass die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form aufgelöst werde. Zugleich erklärt er, dass er nicht die EuGH-Entscheidung anerkenne, weil sie seiner Ansicht nach über die Entscheidungskompetenz von EU-Gerichten hinausgehe. Er kündigte an, im September werde die Regierung ihre Pläne zur Reform der umstrittenen Disziplinarkammer vorantreiben.

Quelle: Agenturen