puls24.at

Pilnacek soll gute Chancen auf Straflegistik-Sektion haben

17. Aug 2020 · Lesedauer 2 min

Der Strafrechtssektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, hat laut einem "Kurier"-Bericht (Dienstag-Ausgabe) gute Chancen, auch nach der hausinternen Teilung seiner Sektion einen der künftigen zwei Chefposten zu erhalten. Laut dem Bericht soll ihn die zuständige Kommission unter sechs Bewerbern für die neue Sektion Straflegistik auf Platz 1 gesetzt haben.

Der Strafrechtssektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, hat laut einem "Kurier"-Bericht (Dienstag-Ausgabe) gute Chancen, auch nach der hausinternen Teilung seiner Sektion einen der künftigen zwei Chefposten zu erhalten. Laut dem Bericht soll ihn die zuständige Kommission unter sechs Bewerbern für die neue Sektion Straflegistik auf Platz 1 gesetzt haben.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte im Mai überraschend die Teilung der vor zehn Jahren fusionierten Sektion angekündigt, diese soll wieder in die Bereiche Legistik und Strafverfahren aufgeteilt werden. Der Schritt kam einer Entmachtung Pilnaceks gleich, der seit 2010 sowohl für die Strafgesetze als auch für die Fachaufsicht über die Strafverfahren zuständig war. Pilnacek war in die Kritik geraten, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte.

Pilnecek meinte im Juli zu den Plänen Zadics, er könne das Reformkonzept "nachvollziehen" und bewarb sich um die Leitung der Legistik-Sektion. Neben Pilnacek haben sich weitere vier Männer und eine Frau für die Leitung der Sektion beworben, in der das Strafrecht und das Strafprozessrecht ausgearbeitet werden.

Laut "Kurier" sind unter seinen Mitbewerbern zwei Frauen schon vorab ausgeschieden. Laut einer Kundmachung des Ministeriums vom Montag gilt unter den vier verbliebenen Männern einer als "in höchstem Ausmaß geeignet" - und das soll dem Vernehmen nach eben Pilnacek sein, schreibt der "Kurier". Die drei anderen wurden von der Kommission als nur "in hohem Ausmaß geeignet" eingestuft.

Ein offizielle Bestätigung, dass Pilnacek der bestgereihte Kandidat ist, gab es seitens des Justizministerium weder gegenüber dem "Kurier" noch auf APA-Anfrage. Im Ministerium verwies man gegenüber der APA lediglich auf den bekannten Ablauf der Bestellung. Es sei angestrebt, dass beide Sektionen mit 1. September neu besetzt sind, Justizministerin Zadic wird dem Bundespräsidenten (pro ausgeschriebener Stelle) einen Bewerber zur Ernennung vorschlagen. Die Ressortchefin ist dabei formal nicht an das Gutachten der Begutachtungskommission gebunden. Die Besetzung bedarf außerdem der Zustimmung des Beamtenministeriums von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Quelle: Agenturen