Philippinen: Verbündete von Marcos führen bei Senatswahl

Duterte und Marcos stehen nicht auf den Wahlzetteln für die mehr als 18.000 Ämter. Sie warben allerdings für ihre Kandidatenlisten, um die Macht in dem Land mit 110 Millionen Einwohnern beeinflussen zu können. Für Marcos stehen seine politische Agenda, sein Erbe und sein Einfluss auf seine Nachfolge bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 auf dem Spiel, während Dutertes politisches Überleben von der Wahl abhängen könnte. Sara Duterte droht ein Amtsenthebungsverfahren, das alle ihre Hoffnungen auf eine Präsidentschaft und die Nachfolge ihres Vaters Rodrigo Duterte zunichte machen könnte.

Bei der Wahl stehen die Posten von Bürgermeistern, Gouverneuren und Abgeordneten des Unterhauses zur Disposition. Auch über zwölf der 24 Senatssitze wurde abgestimmt. Für Marcos und Duterte ging es aber vor allem um den Senat. Die Parlamentskammer hat weitreichenden Einfluss und könnte Präsidentschaftsambitionen zunichte machen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen erhielten sechs der 12 von Marcos unterstützten Senatskandidaten die meisten Stimmen.

Lokale Medien berichteten, dass die Stimmabgabe von 5 Uhr morgens bis 19 Uhr abends (13 Uhr mitteleuropäische Zeit) im Allgemeinen wie erwartet ablief. Gemeldet wurden nur einige Verzögerungen, die durch Pannen bei den Stimmauszählungsmaschinen verursacht wurden.

Marcos und Duterte wählten in ihren Heimatstädten

Sowohl Marcos als auch Duterte gaben am Montag in ihren Heimatstädten ihre Stimme ab. Duterte sagte Reportern, sie habe kürzlich mit ihrem Vater gesprochen, der in Den Haag inhaftiert ist und sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen seines "Krieges gegen Drogen" verantworten muss. Ihr zufolge würden mehr als zwei der zehn von ihm unterstützten Senatskandidaten wahrscheinlich gewinnen. Unter ihnen ist der ehemalige Polizeichef, der den Anti-Drogenkrieg ihres Vaters beaufsichtigte.

Nach Polizeiangaben wurden in Dutertes Drogenkrieg rund 6.000 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl auf bis zu 30.000 Opfer. Nach Dutertes Amtszeit ging die staatliche Gewalt weiter. Daten des Dahas-Projekts, einer Initiative der Universität der Philippinen, zeigen, dass unter der Administration von Marcos Jr. bis zum 30. April dieses Jahres 971 Tötungen im Zusammenhang mit Drogen gemeldet wurden.

"Diese Wahl ist mehr als ein inoffizielles Referendum über die Marcos-Regierung", sagte Aries Arugay, ein Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Philippinen. "Das Rennen um den Senat ist der entscheidende Stellvertreterkampf. ... Marcos braucht eine Mehrheit oder Supermajorität, um seine legislative und wirtschaftliche Agenda voranzutreiben".

Erbitterte Fehde

Was als Einheitsfront begann, die die Wahlen 2022 gewann, entwickelte sich zu einer erbitterten Fehde. Die einst mächtige Allianz zwischen den Marcos- und Duterte-Dynastien war von einer Flut persönlicher Anschuldigungen und einem Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte geprägt. Sara Duterte wurde vorgeworfen, Gelder missbraucht, ungeklärten Reichtum angehäuft und das Leben des Präsidenten, der First Lady und des Parlamentspräsidenten bedroht zu haben.

Das Rennen im Senat ist von entscheidender Bedeutung, da seine Mitglieder im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens als Geschworene fungieren. Für eine Verurteilung sind mindestens 16 Stimmen - eine Zweidrittelmehrheit - erforderlich.

"Was auch immer mit dem Amtsenthebungsverfahren passiert, ob ein Schuldspruch oder ein Freispruch, ich bin bereit für alles, was passiert", sagte Duterte nach der Stimmabgabe.

Rodrigo Duterte kandidiert trotz IStGH-Inhaftierung

Die Verhaftung von Rodrigo Duterte, der von 2016 bis 2022 Präsident war, durch die philippinische Polizei im März auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs hat das ohnehin schon aufgeladene Rennen weiter angeheizt. Beide Dutertes haben Fehlverhalten zurückgewiesen, die Verfahren gegen fochten sie an.

Sara Duterte hat Marcos vorgeworfen, die Souveränität zu verraten, indem er den ehemaligen Präsidenten an ein ausländisches Gericht auslieferte. Trotz seiner Inhaftierung steht Rodrigo Duterte am Montag bei der Wahl zum Bürgermeister seiner Heimatstadt Davao zur Wahl.

Auch der Marcos-Clan ist der Korruption verdächtig und soll Steuergelder in Milliardenhöhe für sich abgezweigt haben. Diktatorensohn Marcos seinerseits hat sich zu dem Amtsenthebungsverfahren nicht geäußert und weist den Vorwurf einer Vendetta gegen die Familie Duterte zurück. Er hatte mit wirtschaftlichen Erfolgen und der Verteidigung seiner Souveränität geworben. Im Wahlkampf betonte er außerdem seine harte Haltung gegenüber Pekings Verhalten im Südchinesischen Meer.