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Pensionserhöhung durch Bundesrat, "Hacklerpension" verzögert

03. Dez 2020 · Lesedauer 2 min

Das Budgetbegleitgesetz, das neben diversen Covid-Hilfen und der neuen Kurzarbeit auch die Pensionserhöhung enthält, hat am Donnerstag die Hürde im Bundesrat genommen. Das Gesetz erhielt trotz inhaltlicher Kritik der SPÖ auch deren Zustimmung, FPÖ und NEOS stimmten dagegen. Verzögert wurde hingegen die Pensionsreform, die von SPÖ und FPÖ v.a. wegen der Abschläge bei der "Hacklerregelung" abgelehnt wird.

SPÖ und FPÖ verhinderten bereits zuvor im Ausschuss, dass die Pensionsreform auf die Tagesordnung des Bundesrats-Plenums am Donnerstag kam. Dieses im Nationalrat beschlossene Gesetz sieht die Einführung eines "Frühstarterbonus" als Ersatz für die abschlagsfreie "Hacklerpension" vor. Die Sozialdemokraten sowie die Freiheitlichen lehnen ein Aus der abschlagsfreien Variante strikt ab.

Möglich war die Verzögerung im Ausschuss durch SPÖ und FPÖ, da diese Ausschusssitzung noch in alter Zusammensetzung erfolgte, bei der Rot-Blau noch ein letztes Mal eine Mehrheit hatte. Mit der Nicht-Behandlung im Bundesrat kommt es zu einer Verzögerung von acht Wochen, bis das Gesetz in Kraft tritt. Auswirkungen hat ein verzögertes Inkrafttreten in diesem Punkt aber kaum, denn die Maßnahme entfaltet erst 2022 ihre Wirkung.

Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne brachten am Donnerstag allerdings einen Fristsetzungsantrag ein, aber auch der wurde von der knappen rot-blau-pinken Mehrheit in der Länderkammer abgelehnt.

Für das Budgetbegleitgesetz inklusive Pensionserhöhung, das beim Nationalrats-Beschluss am 17. November nur mit Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde, votierte neben den Regierungsfraktionen nun im Bundesrat auch die SPÖ - und zwar trotz der zuvor geäußerten Kritik. Seitens der SPÖ hieß es zur APA, man stimme nun zu, damit die (aus SPÖ-Sicht zu kleine) Erhöhung pünktlich an die Pensionisten ausgezahlt werden kann. Aus der FPÖ hieß es zu deren Nein, man unterstütze zwar eine Pensionserhöhung. Im Begleitgesetz seien aber so viele andere Maßnahmen enthalten, die man ablehne, so dass es in Summe auch im Bundesrat eine Ablehnung der Freiheitlichen gibt.

Quelle: Agenturen