APA/APA/TOBIAS STEINMAURER/TOBIAS STEINMAURER

Parlaments-Panne: Ministerien-Gesetz kann nicht beschlossen werden

29. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Die neue Ressortaufteilung in der Regierung verzögert sich: Wegen einer Panne in der Parlamentsdirektion kann der Bundesrat das neue Bundesministerien-Gesetz am Mittwoch nicht beschließen.

Es wurde vergessen, einen Abänderungsantrag aus dem Ausschuss in den Gesetzestext einzuarbeiten. Der Nationalrat hat deshalb Mitte Juni nicht die aktuellste Version beschlossen, bestätigte die Parlamentsdirektion einen Bericht der "Vorarlberger Nachrichten". Die Folge der Panne: Obwohl die Ex-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck bereits Mitte Mai zurückgetreten sind, können die Verschiebungen in den Ressorts nicht gesetzlich fixiert werden.

Das Wirtschaftsministerium wurde ja ins Arbeitsressort integriert, das Landwirtschaftsministerium verkleinert. Der Tourismusbereich wanderte ins Arbeitsministerium und die Zivildienstagenden wiederum ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mitbetreut werden. Der Bereich Telekom wechselte ins Finanzministerium, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhielt.

Gesetz muss korrigiert werden

Formal ist diese Änderung allerdings noch nicht vollzogen, und es heißt weiter warten: "Das Gesetz wird heute nicht beschlossen, es muss zuerst korrigiert werden", meinte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) zu den "VN". Gespräche der Fraktionen, wie man nun weiter vorgeht, sollen im Laufe des Mittwochs stattfinden, hieß es aus dem Parlament. 

Grund für die Verzögerung ist ein redaktionelles Versehen der Parlamentsdirektion: Im Verfassungsausschuss wurde Ende Mai mit den Stimmen von ÖVP und Grünen ein Abänderungsantrag beschlossen, um noch einzelne Passagen auszubessern. In die Ausfertigung des Gesetzestextes, die ins Nationalratsplenum ging, wurden diese Änderungen allerdings nicht eingearbeitet. Die Version, die der Nationalrat beschlossen hat, war also nicht korrekt. Das muss nun repariert werden. Um den Weg dafür zu ebnen, soll nun dem VN-Bericht zufolge der Bundesrat Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats einlegen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam