Palästinenser wollen Aus für Abkommen mit Israel umsetzen

Die Palästinenser-Führung treibt die Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA voran. Wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Donnerstag meldete, beauftragte Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh sein Kabinett damit, den Beschluss zur Auflösung aller Abkommen umgehend umzusetzen.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte die Maßnahme zuvor angekündigt und mit den Annexionsplänen Israels im besetzten Westjordanland begründet. Das israelische Außenministerium äußerte sich bisher nicht dazu, die USA bedauerten die Entscheidung. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt.

Die neue israelische Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump jüdische Siedlungen und das strategisch wichtige Jordan-Tal im Westjordanland annektieren. Die Palästinenser lehnen das ab. Die Pläne sind auch international höchst umstritten. Von Juli an könnten die Pläne dem Parlament zur Billigung vorliegen. Unklar ist noch, ob Israel dies tatsächlich so schnell tun will.

Der WAFA-Meldung zufolge sagte Shtayyeh dem palästinensischen Präsidenten die volle Unterstützung der Regierung zu. Die Annexionsankündigung Israels nannte er demnach eine Verletzung bilateraler Abkommen und internationalen Rechts.

Abbas zufolge soll die Aufkündigung der Abkommen auch die Zusammenarbeit von israelischem Militär und palästinensischen Sicherheitskräften betreffen. Letztere unterstützten Israel bisher unter anderem bei Razzien und Anti-Terror-Einsätzen im Westjordanland. Sollten sie dies nicht mehr tun, drohen mehr Anschläge und Angriffe von Extremisten auf Israelis.

US-Außenminister Mike Pompeo hofft auf einen Fortbestand der Sicherheitsabmachungen. Mit Blick auf Abbas sagte er in Washington, er sei sich nicht ganz sicher, was er von dessen Aussage halten solle, "aber ich bedauere, dass er beschlossen hat, diese Vereinbarungen aufzuheben". Der US-Präsident habe einen Friedensplan vorgelegt, der auch im besten Interesse für die Palästinenser sei. Er hoffe, dass die palästinensische Führung dies einsehen werde. Die USA hätten lediglich darum gebeten, dass sich beide Seiten auf Basis des amerikanischen Vorschlages zu Verhandlungen bereit erklärten.

Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des besetzten Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die entgegen dem Völkerrecht errichteten israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.

Abbas hatte den Plan umgehend zurückgewiesen. Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem während des Sechstagekrieges 1967 erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Der designierte demokratische Herausforderer Trumps bei der US-Präsidentenwahl, Joe Biden, lehnt dessen Plan ebenfalls ab. Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde per Videoschaltung sagte Biden nach Angaben von anwesenden Journalisten, er würde die Entscheidungen von Trumps Regierung in dieser Frage rückgängig machen, falls er ins Weiße Haus einziehe. Israel müsse die Drohung mit einer Annexion beenden, weil dies "jede Hoffnung auf Frieden" ersticken werde.

Das Aus für die Abkommen mit Israel und den USA käme de facto auch einer Auflösung der von der EU finanziell unterstützten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gleich. Abbas steht der PA vor, er würde sich quasi selbst entmachten. Die mit seiner Fatah rivalisierende Palästinenserorganisation Hamas könnte dadurch gestärkt werden. Beobachtern zufolge dürften zudem viele Mitglieder der Palästinenserführung aus persönlichen Interessen gegen eine PA-Auflösung sein. Israel hat kein Interesse, die Verwaltung in den palästinensischen Autonomiegebieten und Finanzhilfen zu übernehmen.

Israel und die Palästinenser hatten 1993 erstmals einen Vertrag unterzeichnet, in dem eine Selbstverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen und in Teilen des Westjordanlands vorgesehen war. Die PA ist für eine Vielzahl von Bereichen zuständig - von Wirtschaftsfragen bis zu innerer Sicherheit. 2007 übernahm die islamistische Hamas im Gazastreifen gewaltsam die Kontrolle. Seitdem gibt es zwei getrennte palästinensische Führungen - eine in Ramallah und eine in Gaza.

Dass Österreich gemeinsam mit Ungarn einen EU-Aufruf an Israel, von den Annexionen abzurücken, blockiert hat, entzweit unterdessen die Regierungspartner ÖVP und Grüne. "Der Grundkonsens der EU ist die Zwei-Staaten-Lösung. Eine Annexion gefährdet diese und läuft außerdem den begründeten Sicherheitsinteressen der israelischen Bevölkerung entgegen. Wenn es Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg mit der Unterstützung des Friedensprozesses ernst ist, so sollten sie sich gemeinsam mit den EU-Partnern gegen völkerrechtswidrige Vorhaben Netanyahus und für Friedensgespräche auf Augenhöhe einsetzen", erklärte der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz am Mittwoch.

Die Vizechefin des Grünen Klubs im Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, pochte gegenüber der ÖVP auf Einhaltung des Regierungsprogramms. "Im Regierungsprogramm haben wir gemeinsam festgelegt, dass sich Österreich für nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten einsetzen wird, und dass der Staat Israel in anerkannten Grenzen in Frieden neben einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat leben können soll." Angesichts der Blockade entstehe jedoch "eine gewisse Optik, dass Österreich jede europäische Friedensinitiative im Nahen Osten blockiert. Österreich muss wieder zu seiner neutralen Rolle als Vermittler im Nahostkonflikt zurückfinden", forderte Ernst-Dziedzic von Kurz und Schallenberg.

Die palästinensische Vertretung in Wien kritisierte das österreichische Verhalten auf EU-Ebene ebenfalls. "Es ist mit großem Bedauern festzustellen, dass Österreich sich nun gegen das Völkerrecht wendet, indem es verhinderte, dass die Europäische Union Israel vor Annexionsplänen warnt", erklärte der palästinensische Botschafter, Salah Abdel Shafi. Es handle sich beim EU-Statement keineswegs um eine Vorverurteilung Israels, wie von Schallenberg behauptet, "sondern um eine Warnung vor Bruch von Völkerrecht", kritisierte der Botschafter weiter. "Achtung vor dem Völkerrecht und dessen Einhaltung sollte eigentlich das Minimum einer von demokratischen Werten getragenen Außenpolitik darstellen."