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OSZE-Krise: Monatelanges Interregnum fix

16. Juli 2020 · Lesedauer 3 min

Nach dem Scheitern, die am 18. Juli auslaufenden Mandate in vier Führungspositionen zu verlängern, werden das Generalsekretariat und drei Institutionen der OSZE monatelang führungslos bleiben. Der albanische OSZE-Vorsitz werde sich daher mit "Rettungsmaßnahmen" beschäftigten, die den laufenden Betrieb sicherstellten, erklärte ein Vertreter Albaniens am Donnerstagnachmittag zur APA.

"Der Vorsitz wird nun als Rettungsmaßnahme die geeignetsten Personen beauftragten, bis zu einem Konsens aller Mitgliedstaaten über Neubesetzungen essenzielle Funktionen der OSZE zu erfüllen", erklärte der albanische Diplomat Andris Stastoli nach der letzten Sitzung des Ständigen Rats der OSZE vor dem Auslaufen der Mandate von vier Führungspositionen.

Stastoli brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass bis zu einem OSZE-Ministerrat in Tirana im Dezember, der erforderliche Konsens aller 57 Mitgliederstaaten für die Neubesetzung des Generalsekretärs, des Direktors für Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), des Hochkommissars für Minderheiten sowie des Beauftragten für Medienfreiheit zu erzielen sein wird. Albanien hat bereits am letzten Freitag alle OSZE-Staaten aufgeforderten, Kandidaten zu nominieren.

Österreich werde Albanien bei Konsultationen zur Suche nach neuen Mandatsträgern intensiv unterstützen, bekräftige am Donnerstagnachmittag eine Sprecherin des österreichischen Außenministeriums. Auch Schwedens Vize-Außenminister Robert Rydberg, der am Donnerstag in Wien die Schwerpunkte des schwedischen OSZE-Vorsitzes 2021 skizzierte, sprach von seinem Vertrauen in eine diesbezügliche Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten.

Dass die Neubesetzungen nicht einfach werden dürften, legten indes bereits am Donnerstag Aussagen der Sprecherin des russischen Außenministeriums nahe. "Wir erachten es für prinzipiell wichtig, dass im Laufe der Ausschreibung für die OSZE-Führungspositionen eine inakzeptable Situation korrigiert wird: In all den Jahren der Existenz der OSZE war noch nie ein Vertreter der GUS-Staaten in diesen Positionen vertreten", sagte Marija Sacharowa. Dies könnte jedoch als westlicher Sicht schwierig werden: Ein OSZE-Insider, der ungenannt bleiben wollte, hatte sich etwa kürzlich gegenüber der APA über vergleichsweise schlechte Kandidaten aus dem Osten beklagt.

Zur Rolle Russlands in der OSZE-Mandatsdiskussion gab es widersprüchliche Darstellungen. Offiziell scheint Moskau den ursprünglichen Plan Albaniens unterstützt zu haben, die aktuellen vier Amtsträger zu verlängern. Die zuletzt gut informierte aserbaidschanische Nachrichtenagentur "Turan" hatte jedoch am Samstag berichtet, dass Moskau Aserbaidschan, Tadschikistan und die Türkei bei ihrer Konsensverweigerung unterstützt habe. Die Positionen dieser drei Staaten hatten am 10. Juli bei internen OSZE-Sitzung zu einem Showdown geführt und auch dazu, dass zahlreiche westliche Staaten sowie Armenien als Antwort ebenso einen Konsens verweigert haben. Offizielle Bestätigungen für diese Darstellung von "Turan" gibt es keine - die russische Vertretung an der OSZE in Wien ließ eine schriftliche Anfrage der APA unbeantwortet.

Quelle: Agenturen