Meinl-Reisinger kündigt Pflicht-Sommerschule an

Seit 2018 ist die Chefin der Pinken Stammgast in den ORF-Sommergesprächen, am Montagabend saß sie allerdings in ihrer neuen Rolle als Teil der Bundesregierung am Tisch mit ORF-Innenpolitikchef Klaus Webhofer.

Für diese Gelegenheit schien man sich bei den NEOS gleich eine Ankündigung in der Hinterhand behalten zu haben. Meinl-Reisinger lobte den pinken Bildungsminister Christoph Wiederkehr, der "am laufenden Band" Projekte vorstelle.

Pflicht-Sommerschule ab kommendem Jahr

Sie selbst kündigte nun an, dass es ab dem kommenden Jahr für alle Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, eine verpflichtende Sommerschule geben wird. "Mit Freiwilligkeit kommt man bei der Integration nicht überall weit genug", erklärte Meinl-Reisinger. 

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In Hinblick auf Integration brauche es "eine wirkliche Aufholjagd in der Bildung". Die NEOS würden sich wie keine andere Partei dafür einsetzen.

Noch vor dem Sommergespräch hatte Meinl-Reisinger die Pflicht-Sommerschule gegenüber der "Kronen Zeitung" (Dienstags-Ausgabe) angekündigt. Österreichweit besuchen 48.450 außerordentliche Schüler Deutschförderklassen, von diesen würden aber aktuell nur 17 Prozent die Sommerschule nützen. 

Die Bildungsdirektionen erhalten eine zentrale Rolle bei der Planung, Organisation und Umsetzung. Mit den Kategorien "ungenügende Deutschkenntnisse" (besonders großer Sprachförderbedarf) und "mangelhafte Deutschkenntnisse" (fortgeschrittener, aber weiterhin ausbaufähiger Sprachstand") solle es zwei Einstufungen geben.

Treffen zwischen Trump und Selenskyj: "Töten muss ein Ende haben"

Parallel zum Sommergespräch der österreichischen Außenministerin lief in der US-Hauptstadt Washington das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Verbündeten. Beate Meinl-Reisinger betonte in diesem Kontext erneut die Souveränität der Ukraine. 

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Gefragt, ob Gebietsabtretungen gegen Sicherheitsgarantien akzeptabel wären, sagte Meinl-Reisinger, es stehe völlig außer Frage, dass nur die Ukraine darüber entscheiden könne, "zu was sie bereit ist".

Der "zweite wichtige Punkt" sei, "dass das Töten ein Ende haben muss - mit einem Waffenstillstand. Erst dann sind meines Erachtens ernsthafte Verhandlungen möglich." Es gebe ein "legitimes Sicherheitsbedürfnis der Ukraine". Klar sei: "Am Ende jeden Krieges steht eine Verhandlungslösung."

Österreich nur unter UN-Mandat bei Friedensmission 

Gefragt, ob Österreich an einer allfälligen Friedensmission auch mit Soldaten teilnehmen könnte, sagte die Außenministerin, das sei nur unter einem UN-Mandat denkbar. Das sei Bedingung. "Es kommt natürlich auf die Ausgestaltung dieser Mission an" - es werde wichtig sein, den Frieden zu monitoren und abzusichern.

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Gleichzeitig betonte Meinl-Reisinger, Europa müsse sich von den USA emanzipieren. "Ich habe das schon vor Jahren gesagt: Wir können nicht die Sicherheit nach Washington auslagern, die Energie nicht nach Moskau und die Lieferketten nicht nach Peking."

Militärische Stärke könne es nur mit Aufrüstung geben. "Das ist die Botschaft, die Trump uns gibt: Wir müssen in der Lage sein, uns um unsere eigenen Aufgaben zu kümmern." Und einer der wichtigsten Punkte der Politik sei es, für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung sorgen zu können - das gelte gerade für ein neutrales Land.