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ORF: Grüne wollen bis März entscheiden, was mit GIS passiert

18. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Die Grünen ändern ihren Standpunkt in Sachen ORF-Finanzierung. Laut Medienberichten können sie sich eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Bundesbudget vorstellen.

Die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger kann sich eine Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Medienkonzerns ORF aus dem Bundesbudget vorstellen. Im Interview mit dem "Kurier" und dem "Standard" nennt sie diese Art der Direktfinanzierung "kein Tabu". Sie würde dem zustimmen, wenn der Betrag im Budget festgelegt, an die Teuerung angepasst und von der jeweiligen Regierung unabhängig wäre. 

Neuregelung bis Ende 2023

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs muss die Finanzierung des ORF bis Ende 2023 neu geregelt werden. Laut dem Urteilsspruch vom Juli 2022 ist die derzeitige Finanzierung unzureichend, da Personen, die keine GIS-Gebühren entrichten, vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen sind. Expert:innen sehen vor allem eine geräteunabhängige Haushaltsgabe als Alternative, wie sie in Deutschland oder auch der Schweiz eingerichtet wird. In Österreich war das Bezahlen der Rundfunkgebühren an die Nutzung von TV- oder Radio-Geräten gebunden, streaming-fähige Geräte waren vom Einrichten der Gebühren ausgenommen. 

Haushaltsabgabe oder Bundesbudget

Eine nach dem Einkommen gestaffelte Haushaltsabgabe wäre für Blimlinger eine weitere Möglichkeit, die Finanzierung des ORF zu reformieren. Ein Teil der derzeitig eingehobenen GIS-Gebühren betrifft nur die Bundesländer. Weil diese Abgaben bei einer Reformierung wegfallen, würde die Rundfunkgebühr-Neu für Konsument:innen jedenfalls billiger werden. Eine Erweiterung der bestehenden geräte-abhängigen GIS, so dass sie Streaming inkludiert, sei für die Grüne Mediensprecherin keine Option.

Bis März wollen die Grünen die Finanzierung für den Öffentlich-Rechtlichen geklärt haben. Danach planen sie, die Reformierung der ORF-Gremien anzugehen. Aktuell würde noch nicht mit Medienministerin Susanne Raab verhandelt (ÖVP).

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Franziska SchwarzQuelle: Redaktion / frn