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Chataffären erschüttern "Presse" und ORF: Watchdog-Plattform eingerichtet

07. Nov. 2022 · Lesedauer 5 min

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach der Ibiza-Affäre erschüttern die Medienbranche. Reporter ohne Grenzen haben eine Watchdog-Plattform eingerichtet.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) richtet in Reaktion auf die bekannt gewordenen Chataffären rund um "Presse"-Chef Rainer Nowak und ORF2-Chefredakteur Matthias Schrom auf ihrer Webseite eine Plattform für Medienschaffende ein. Sie soll "zur Diskussion anregen", aber auch die Möglichkeit bieten, Verstöße aufzuzeigen - wenn nötig anonym, hieß es in einer Aussendung am Montag.

"Die klare Distanz von Journalist*innen zu Machteliten in Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen ist eine wesentliche Voraussetzung für unabhängigen Journalismus. Dieses Selbstverständnis muss in Österreich bei einem Teil der handelnden Akteur*innen im Journalismus nachgeschärft werden. Die Medienkritik in den Medien selbst hat bisher zu wenig konsequent als Watchdog gegenüber den eigenen Reihen gearbeitet", wurde RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell in der Aussendung zitiert.

Plaikner: Chefredakteur-Rücktritte nur "Verschnaufpause"

Der Politikberater Peter Plaikner ordnet die Auswirkungen der wiederkehrenden Chat-Affäre rund um Thomas Schmid auf die österreichische Medienlandschaft ein.

Konsequenzen nach verfänglichen Chats

Nachdem vor wenigen Tagen Chat-Auszüge bekannt geworden waren, stellte "Presse"-Chefredakteur und -Herausgeber Rainer Nowak seine Leitungsfunktionen am Montag ruhend. Kurze Zeit später trat ORF-TV-News-Chefredakteur Matthias Schrom einen "Urlaub" an. In beiden Medienhäusern wurden interne Untersuchungen eingeleitet.

Ausschlaggebend für die Auszeit der beiden war ein Bericht der WKStA. In diesem sind Chats von Nowak mit Thomas Schmid, dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, enthalten. Der "Presse"-Chefredakteur hegte offenbar Ambitionen auf den ORF-Chefsessel und erhoffte sich Unterstützung von Schmid. So schrieb Schmid etwa: "Jetzt du noch ORF-Chef"/"Alter - dann geht's aber ab"/"Danke für alles."

Nowak reagierte mit: "Ehrensache. Jetzt musst du mir bitte beim ORF helfen." Schmid: "Unbedingt." Darüber hinaus gab Nowak Schmid Wording-Tipps für die Kommunikation mit seiner Redaktion. Eine anonyme Anzeige rund um wohlwollende Berichterstattung und Interventionen für seine Partnerin dürfte unterdessen vor der Zurückstellung stehen, wie der Anwalt Nowaks mitteilte.

Mehr dazu:

Die Styria Media Group hat aufgrund der Vorwürfe nun doch entschieden, eine interne Prüfung einzuleiten. Bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse führt Florian Asamer, stellvertretender Chefredakteur der "Presse", die Chefredaktion.

Erklärungsnot nach Chats mit Strache

Schrom brachten Chats aus dem Frühjahr 2019 in Erklärungsnotstand. Als damaliger ORF 2-Chefredakteur schrieb er mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur inhaltlichen Ausrichtung der ORF-Berichterstattung und Personalwünsche der FPÖ. So missfiel Strache etwa ein "ZiB 24"-Bericht. Schrom reagierte darauf mit Zustimmung: "Das ist natürlich unmöglich." Zur inhaltlichen Ausrichtung der ORF-Sender schrieb er: "Es ist schon bei uns genug zu tun und jeden Tag mühsam, aber langsam wird's, und die, die glauben, die SPÖ retten zu müssen, werden weniger." Der ORF 1-Redaktion unterstellte er eine linke Gesinnung.

Schrom räumte bereits ein, dass der im WKStA-Akt enthaltene Chat-Verlauf "zugegebenermaßen keine glückliche Außenwirkung" habe. Die Unterhaltung habe jedoch vor dem Hintergrund massiver Angriffe durch die FPÖ auf den ORF stattgefunden. "Die Aufrechterhaltung einer Gesprächsbasis zu einer Regierungspartei, die dem ORF nicht nur kritisch, sondern ablehnend gegenüberstand, war wichtig - vor allem, da Personalwünschen nie Rechnung getragen wurde", so Schrom.

Kritik vom Redaktionsrat

Der ORF-Redaktionsrat sah das öffentliche-rechtliche Medienhaus bereits vor wenigen Tagen "in eine mehr als unangenehme Situation" gebracht und forderte eine "ordentliche Aufarbeitung". Am Montag erneuerte er die Kritik an Schrom. Dieser habe gegen ORF-Gesetz und Programmrichtlinien "eklatant verstoßen". Der ORF-TV-News-Chefredakteur habe journalistische Mitarbeiter in ein schlechtes Licht gerückt und sie politisch punziert.

"Redaktionsleiter müssen den eigenen Journalist:innen gegen Interventionen aus der Politik den Rücken stärken - und ihnen nicht in den Rücken fallen", so der Redaktionsrat, der die Beurlaubung Schroms und die Prüfung des Vorfalls durch den Ethikrat begrüßte.

Geht es nach der Redaktionsvertretung müssten weitere Schritte folgen: "Politische Analysen auf Sendung oder die Moderation der Runde der Chefredakteur:innen oder ähnliche Auftritte im Programm sind nach dem nun bekannt gewordenen politischen Naheverhältnis mit der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung nicht mehr vereinbar". Für Donnerstag ist eine Redaktionsversammlung geplant, wo über das weitere Vorgehen beraten werden soll.

Kaltenbrunner: "Es sind keine Einzelfälle"

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SPÖ-"Freundeskreis": "Nicht zur Tagesordnung übergehen"

Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, kündigte gegenüber der APA an, in der nächsten Sitzung des obersten ORF-Gremiums nicht zur Tagesordnung übergehen zu wollen. "Wir erwarten uns, dass der Ethikrat klare Richtlinien über den Anlassfall hinaus erarbeitet, die im Stiftungsrat beschlossen werden müssen", so Lederer. Denn die "Ära Kurz" sei mit Schrom wohl nicht abgetan, erinnerte er an einen Sideletter der türkis-grünen Regierung. Dieser sah die Aufteilung der ORF-Direktoriumsposten im Verhältnis drei ÖVP - inklusive Generaldirektor - versus zwei Grüne vor. Weißmann und das Direktorenteam dementierten, dass es Absprachen mit der Politik bei ihrer Bestellung gab. Lederer hofft nun beim ORF-Direktorium auf "massive Selbstreflexion".

Lederer attestierte Schrom prinzipiell eine "tadellose" Arbeit im Zuge der Ibiza-Affäre und auch eine sehr seriöse Abwicklung von Wahlen und Diskussionen. Auch habe er das investigative Team des ORF aufgestockt und weiterentwickelt. "Das rechtfertigt jedoch nicht das Wording, das er in den Chats verwendet hat", so der Stiftungsrat. Die Einsetzung des Ethikrats sei daher zu begrüßen, auch wenn er die Integrität und journalistische Qualität Schroms in seine Beurteilung einfließen lassen solle.

Gewerkschaft fordert Verschärfung von Ehrenkodex

Die JournalistInnengewerkschaft forderte angesichts der enthüllten Chats eine Verschärfung des bestehenden Ehrenkodex für die österreichische Presse. Es müsse die Unabhängigkeit der Redaktionen gegen Einflussnahme gestärkt werden. "Eines der wirksamsten und wesentlichen Elemente dafür ist die dringend gebotene Verpflichtung zu Redaktionsstatuten, die nicht nur klare Richtlinien beinhalten, sondern neben der Wahl eines Chefredakteurs auch die Abwahl von Chefredakteuren möglich machen", so Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA, in einer Aussendung.

Quelle: Agenturen / Redaktion / hos