Oppositionsführer Ugandas nach Präsidentenwahl in Hausarrest

Sicherheitskräfte seien "unrechtmäßig über den Zaun geklettert und errichten nun Zelte auf seinem Grundstück", hieß es weiter. Der frühere Popstar Bobi Wine (43) heißt mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu. Er ist vor allem bei jungen Menschen in dem ostafrikanischen Land beliebt. Der seit 1986 regierende Museveni (81) wurde im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von der Opposition scharf kritisiert.

Die Wahlen am Donnerstag waren von massiven technischen Problemen überschattet worden. In vielen Wahllokalen startete der Urnengang mit mehrstündiger Verspätung. Die Opposition beschuldigte die Regierung der Wahlfälschung. Grund für die Verzögerungen waren nicht funktionierende biometrische Geräte zur Feststellung der Identität der Wähler sowie nicht gelieferte Wahlurnen. Einige Wahllokale führten die Probleme auch auf eine von der Regierung am Dienstag verhängte Internetsperre zurück.

Der Generalsekretär der oppositionellen National Unity Platform (NUP), David Lewis Rubongoya, sprach von einer "Farce". Wine warf der Regierung "massive Wahlfälschung" vor und beschuldigte sie, unter dem Deckmantel der Internetsperre Mitglieder seiner Partei festgenommen zu haben.

In der Nacht auf Freitag kam es in der Stadt Butambala, etwa 55 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Kampala, zu gewaltsamen Zwischenfällen. Eine Menschenrechtsaktivistin berichtete unter Berufung auf die Ehefrau eines Parlamentsabgeordneten, Soldaten und Polizisten hätten mindestens zehn Anhänger der Opposition getötet. Die Oppositionellen hätten sich im Haus des Abgeordneten versammelt. Die örtliche Polizei wies diese Darstellung zurück. Ihr zufolge hatte eine Gruppe von Angreifern eine Polizeistation attackiert. Die Polizei habe in Notwehr geschossen, wobei es Tote und Verletzte gegeben habe. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Umstände der Geschehnisse nicht unmittelbar überprüfen.

Amtsinhaber unangefochten in Führung

Nach Auszählung von etwa einem Viertel der Stimmen gab die Wahlkommission unterdessen bekannt, dass Museveni rund 76 Prozent der Stimmen erhalten habe, Wine dagegen nur knapp 20 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse werden für Samstagnacht erwartet.

Uganda wird seit Jahrzehnten vom Langzeitherrscher Yoweri Museveni regiert. Der 81-Jährige kontrolliert die Staats- und Sicherheitsorgane und unterdrückt die Opposition. Sein Rivale Bobi Wine - ein früherer Musiker - hat zwar zahlreiche Anhänger, dennoch werden ihm kaum Chancen eingeräumt.

Österreich-Verbindungen

Museveni kam 1986 an der Spitze einer Rebellion an die Macht. Er änderte zweimal die Verfassung, um Alters- und Amtszeitbeschränkungen des Präsidenten aufzuheben. Er positionierte Uganda als strategischen Partner westlicher Staaten und entsandte etwa Truppen in Krisenregionen wie Somalia. Es wird weithin angenommen, dass er seinen Sohn, den Militärchef Muhoozi Kainerugaba, als Nachfolger favorisiert.

Uganda ist seit langem ein Schwerpunktland von Österreichs Entwicklungszusammenarbeit. Im Zuge der neuen EU-Migrationspolitik will sich die Bundesregierung an Asyl-Transitlagern in Afrika beteiligen, um dort Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen. Laut einem internen Regierungspapier sollen solche Lager in Uganda oder Ruanda entstehen.