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Opposition zerpflückt "hingerotztes" Krisensicherheitsgesetz

17. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Die Opposition will dem "Krisensicherheitsgesetz" der Regierung nicht zustimmen. In trauter Einigkeit zerpflückten SPÖ, FPÖ und NEOS am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Pläne. Der Gesetzesentwurf sei "hingerotzt" worden, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer grobe handwerkliche und inhaltliche Mängel. Das Vorhaben müsse von Grund auf überarbeitet werden - "wir helfen gerne", bot SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner an.

Rund ein Jahr nach der Ankündigung hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen das neue Krisensicherheitsgesetz präsentiert. Kernpunkte des siebenseitigen Gesetzes sind die Definition von Krise, die Errichtung eines Lagezentrums, die Bestellung eines Krisenkoordinators und die Koordination zwischen allen Akteuren. Da es sich zum Teil um Verfassungsmaterien handelt, sind ÖVP und Grüne auf die Zustimmung zumindest von SPÖ oder FPÖ angewiesen.

Die wird es so aber sicher nicht geben, machten deren Vertreter am Donnerstag klar. Man sei auch überhaupt nicht eingebunden worden, beklagte Einwallner "ein Jahr lang Funkstille". Vom neuen Entwurf habe man aus den Medien erfahren, betonte Amesbauer. Die Vorgangsweise sei "eine Frechheit", der Gesetzesentwurf zudem "ein Witz inhaltlich, handwerklich schlecht gemacht".

Auch inhaltlich decken sich die Kritikpunkte der Oppositionsparteien weitgehend. "Es war von Anfang an ein Murks", und es sei nach einem Jahr "noch schlechter geworden", findet der rote Sicherheitssprecher. Die neue Vorlage sei "untauglich" für den Krisenfall, sagte Einwallner. Es gebe "keine klare Definition", was eine Krise sei, wann sie beginne oder ende. Das sei "amateurhaft", stimmte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zu.

Einwallner und seine Kollegen vermissen auch klare Verantwortlichkeiten. Statt dass man die Verantwortung beim Bundeskanzler festschreibe, sei nur ein "Regierungsberater" ohne klare Kompetenzen vorgesehen. Auch Amesbauer zeigte sich "sehr skeptisch" gegenüber der Funktion des Beraters: Ein Beamter treffe Entscheidungen, "und die Politik putzt sich ab", befürchtet er. Es gehe darum, jetzt schon einen "Sündenbock für das Versagen der Bundesregierung in den nächsten Monaten" zu finden, glaubt auch Hoyos. Man brauche eine politische Verantwortung, eventuell durch ein eigenes, im Kanzleramt angesiedeltes Staatssekretariat, forderte Amesbauer.

Zudem ortet Einwallner eine "viel zu starke Machtkonzentration im Innenministerium" im Krisenfall, das sei "falsch und unverantwortlich". Der geplante Bunker im Innenministerium koste plötzlich 50 Millionen Euro, Alternativen etwa bei vorhandener Infrastruktur seien erst gar nicht geprüft worden. Hätte der frühere blaue Innenminister Herbert Kickl so ein Gesetz vorgelegt, hätte es den Vorwurf des "Polizeistaates" gegeben, glaubt Amesbauer.

Die Rolle des Parlaments sei sehr klein und nur zum "Abnicken", solle doch offenbar im Krisenfall mit Verordnungen regiert werden, die lediglich eine einfache Mehrheit im Hauptausschuss brauchen, kritisierte Amesbauer.

Ein "verfassungswidriges Vorhaben" ortet Amesbauer in der Rolle des Bundesheers, das offenbar zu einem Technischen Hilfswerk wie in Deutschland "degradiert" werden solle. "Wir schaffen mit diesem Gesetz (...) die militärische Landesverteidigung ab, durch die Hintertür", warnte auch Hoyos. Jeder Cent fürs Bundesheer müsste künftig für Bevorratungen, etwa von Wasserkanistern, verwendet werden. Das sei "dilettantisch" und für die Sicherheit gefährlich.

Außerdem fordert die Opposition, dass die über zehn Jahre alte Sicherheitsstrategie im Zuge des neuen Gesetzes überarbeitet und auch geprüft wird, ob der "Nationale Sicherheitsrat", der derzeit eher der Show diene, noch zeitgemäß ist oder Anpassungen notwendig wären.

Am Donnerstag gab es eine Verhandlungsrunde mit den Regierungsfraktionen; eine baldige Lösung zeichnet sich nicht ab. "Eigentlich muss man den Entwurf einstampfen und neu anfangen", meinte Hoyos unter Zustimmung seiner roten und blauen Kollegen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigte sich in der ÖVP wenig beeindruckt von der Oppositionskritik: Ein Begutachtungsverfahren sei dazu da, dass Verbesserungsbedarf festgestellt wird, sagte sie zur "ZiB". Aber immerhin gebe es in diesem Entwurf eine Legaldefinition einer Krise - welche es bisher nicht gegeben habe.

Quelle: Agenturen