APA - Austria Presse Agentur

Opposition kann Kurz-Lieferungen noch nicht einschätzen

25. Juni 2021 · Lesedauer 2 min

Die Oppositionsfraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss können noch nicht beurteilen, ob das Bundeskanzleramt tatsächlich alle geforderten Akten geliefert hat.

SPÖ und ÖVP bestätigten aber am Freitag auf APA-Anfrage das Einlangen von rund 90.000 Dateien mit 800.000 Seiten im Parlament, wie dies das Kanzleramt tags zuvor angegeben hatte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die Lieferung nach einer Beschwerde der Opposition wegen fehlender Akten angeordnet.

"Wir können noch keine abschließende Bewertung abgeben", meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer auf die Frage, ob der Ausschuss nun alle angeforderten Akten aus dem Kanzleramt erhalten habe. "Es ist aber erkennbar, dass sie sich nach dem Beschluss des VfGH sehr bemüht haben, das richtig umzusetzen", meinte er in Richtung des Büros von Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP).

"800.000 Seiten zu durchforsten braucht Zeit", sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper - "und Zeit ist leider das Letzte, was der U-Ausschuss hat". Kurz habe, wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), auf Zeit gespielt und bis zum Ende der Beweisaufnahme gewartet. Die wichtigsten Unterlagen, nämlich die Mails des Kanzlers, Blümels und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könne Kurz aber gar nicht geliefert haben - "denn die hat er ja laut eigenen Angaben, obwohl ihn das Gesetz zur Archivierung verpflichtet, vorsorglich gelöscht".

Quelle: Agenturen