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Opposition schießt sich vor Nationalrat auf ÖVP ein

20. Sept. 2022 · Lesedauer 4 min

Zu Beginn des neuen Parlamentsjahres setzt die Opposition gleich ihre Angriffe auf die Regierung fort. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried forderte am Dienstag, dass man das Problem der Energiepreise endlich an der Wurzel packen müsse, statt nur mit Pflastern zu arbeiten. Die FPÖ will einen Stopp der CO2-Besteuerung, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wandte sich gegen eine Gießkannen-Politik der Regierung.

Am Mittwoch startet mit einer Plenartagung die neue Parlamentssaison so richtig. Zu diesem Anlass wird die SPÖ in einer "Aktuellen Stunde" das Thema Pensionen forcieren. Denn aus Sicht Leichtfrieds mache die ÖVP eine Politik gegen die österreichischen Senioren. Vorgeschlagen wurde von ihm ein neuer, schon vom Pensionistenverband präsentierter Modus der Pensionserhöhung, nämlich gemäß der Jahresinflation von Jänner bis Dezember statt von August bis Juli. Damit ergäbe sich für kommendes Jahr eine Erhöhung der Bezüge von 8,2 oder 8,3 Prozent. Ein entsprechender Antrag wird bei der Sitzung am Mittwoch eingebracht.

Ein kleines Lob für die Koalition Leichtfrieds gab es in Sachen Energie, scheine doch langsam auch dort die Erkenntnis zu reifen, dass es nicht ohne staatliche Eingriffe gehe. Ein weiteres Mal warb er dafür, dass die EU gemeinsam Gas für alle Mitgliedsstaaten kaufe und diese dann an die Mitgliedsstaaten weitergebe. Dieses Modell sollte für zwei Jahre gelten und in dieser Zeit sollte die Merit Order reformiert werden.

Auch die FPÖ thematisiert die Themen Pensionen und Energie: Man werde einen Antrag einbringen, wonach die Pensionen um mindestens zehn Prozent angehoben werden müssen, kündigte Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch bei einer Pressekonferenz an. Mittels Fristsetzungsantrag will man außerdem die CO2-Besteuerung knapp vor ihrem Inkrafttreten Anfang Oktober stoppen. Diese sei "ein Unding in dieser Zeit", assistierte Verkehrssprecher Christian Hafenecker. "Das kann man nur wollen, wenn man dem Land etwas Schlechtes möchte."

Ein Aus wollen die Freiheitlichen auch für die Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs. Laut Belakowitsch gibt es dazu morgen einen Antrag auf die Abhaltung einer Volksbefragung darüber. Zum Drüberstreuen wird auch noch der Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips in der EU beantragt.

In der von der FPÖ beantragten Aktuellen Europastunde will man sich dafür einsetzen, dass das Land zur "Festung Österreich" ausgebaut wird, so Belakowitsch. Unter anderem brauche es einen Grenzzaun in Richtung Osten, die Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention, die Einführung eines strafrechtlichen Delikts Asylbetrug sowie die Regelung, dass Asyl nur mehr auf dem Herkunftskontinent beantragt werden könne. Asylberechtigten soll außerdem der Zugang zur Staatsbürgerschaft verwehrt bleiben: "Asyl ist Schutz auf Zeit", meinte Belakowitsch.

Statt treffsicher gegen die Teuerung zu helfen, packe die Regierung "aus Angst" vor den Wählern und der Konkurrenz die "Gießkanne" aus, kritisierte wiederum NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Notwendig wäre die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten, forderte sie abermals.

"Die Preissteigerungen werden die Menschen weiter treffen", meinte Meinl-Reisinger. "Der Staat kann nicht alles richten", aber er könne einen "Stoßdämpfer" bieten. Vor allem der auf 500 Euro aufgefettete Klimabonus stört die NEOS. "Wir fragen uns natürlich, warum es einen Klimabonus für Nationalratsabgeordnete gibt", unterstrich Meinl-Reisinger. Auch Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker glaubt, die Leute hätten "keine Lust drauf, gesponsert zu werden und gnädig 500 Euro zu bekommen", während die Abgabenlast derart hoch sei.

Neben einer treffsicheren Hilfe für die ärmsten Haushalte müsse man vor allem die Steuern und die Lohnnebenkosten senken, finden die NEOS. Letzteres würde auch Spielräume für ordentliche Lohnerhöhungen schaffen, erklärte Meinl-Reisinger. Loacker pochte auch einmal mehr darauf, dass die Kalte Progression vollständig und rückwirkend mit 1. Jänner abgeschafft werden müsste.

Quelle: Agenturen