APA - Austria Presse Agentur

Oö. NEOS kritisieren ÖVP-"Nonsens" und grünes "Verbiegen"

28. Aug 2021 · Lesedauer 6 min

Oberösterreichs NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer spricht sich angesichts der vierten Welle dafür aus, die Gültigkeit der Corona-Tests zu verkürzen. Die von der ÖVP ins Spiel gebrachte Verknüpfung der Familienkarte mit Deutschkenntnissen hält er dagegen für "Nonsens". Sicher ist für den pinken Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 26. September der erstmalige Landtags-Einzug, wie er im APA-Gespräch meint. Einen mit 20 Prozent geringen Frauenanteil der Partei räumt er ein.

Beim Thema Corona läuten für den 29-Jährigen in Oberösterreich die Alarmglocken. "Wir haben jetzt die erste Woche gehabt, in der sich in Oberösterreich weniger als 1.000 Menschen haben impfen lassen." Mit Appellen alleine die Quote - Oberösterreich ist seit Wochen Schlusslicht - zu erhöhen, reiche nicht mehr, "da braucht es handfeste Aufklärung". Der pinke Vorschlag ist, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "anlässlich der Information über die Briefwahl, die an jeden einzelnen Haushalt in Oberösterreich geht, auch eine sachliche Information über die Impfung auf Augenhöhe mitschickt". Man müsse aufhören, "die Menschen wie kleine Kinder zu behandeln, mit Babyelefanten und sonstigen Werbespots" zu bespielen. Das habe man in den vergangenen eineinhalb Jahren gemacht, Impfskeptiker erreiche man so nicht, ist er überzeugt.

Gleichzeitig sei der Weg Wiens - wo die SPÖ mit den NEOS regiert - die Testdauer zu verkürzen, eine "sehr gute Herangehensweise", um indirekt den Druck zum Impfen zu erhöhen, sagt Eypeltauer. Denn, so meint der bekennende Impfbefürworter, man werde "früher oder später auch ohne das Testen mit dem Virus leben müssen". Daher führe kein Weg am Impfen vorbei. Ein Test, der drei Tage gültig ist, sagt nichts darüber aus, was in diesen drei Tagen passiert, zitiert er den Ärztekammerpräsidenten.

"Mehr tun, weniger zuschauen", wünscht sich der Linzer nicht nur in Sachen Impfen von der regierenden ÖVP im Bundesland. Beim Thema Afghanistan sieht er Stelzer in der Pflicht. Von "unserem Landeshauptmann, der auch stellvertretender Bundesparteivorsitzender der türkisen ÖVP ist", erwarte er sich, "dass er hier auch sein Gewicht tatsächlich einsetzt, damit sich diese unmenschliche und auch vollkommen unsachliche Haltung beim Bundeskanzler ändert. Das würde jemandem, der Anstand und Menschlichkeit plakatiert, sehr gut anstehen. Aber er tut es nicht", verweist Eypeltauer auf die aktuelle Plakatserie Stelzers.

Im Bestreben, dass Europa eine einheitliche Linie zu Afghanistan findet, und mit "einer Stimme spricht", sollte Österreich eine positive, treibende Kraft sein", wünscht sich Eypeltauer, der noch im Nationalrat sitzt. Derzeit sei "Österreich eine bremsende Kraft, die zu einer Polarisierung führt und eine unmenschliche Haltung, die nichts mit europäischen Werten zu tun hat, propagiert", bewertet er die Haltung von Kanzler Sebastian Kurz.

Dass die Grünen als Preis für ein Mitregieren sich "verbiegen", sieht der Pinke einmal mehr am Beispiel der Klimaschutzdebatte in Oberösterreich bestätigt. Die Grünen, die in der kommenden Legislaturperiode nach sechs Jahren Pause wieder mit der ÖVP in der Proporzregierung zusammengehen möchten, seien in der Debatte zur Bodenversieglung "für die Machtinteressen der ÖVP-Landbürgermeister in die Bresche gesprungen". Zwar stimmen beide Parteien überein, dass das neue Raumordnungsgesetz in Oberösterreich "ein Feigenblatt" sei, das am Problem vorbeigehe. "Wir sind Weltmeister im Zubetonieren", betonen Pink und Grün unisono. Die Grünen sehen jedoch die Defizite auf Landesebene und wollen die Bürgermeister in ihren Kompetenzen nicht beschneiden. Eypeltauer untermauert die Forderung von NEOS-Bundessprecherin Beate Meinl-Reisinger, dass die Flächenwidmungskompetenz von den Gemeinden zum Beispiel auf Bezirksebene verlagert werden sollte. Zum einen, weil in Gemeinden "eine extreme Anfälligkeit für Freunderlwirtschaft besteht. Jeder Mensch in Oberösterreich kennt so eine Geschichte von einem abgekarteten Spiel", wo es "der Bürgermeister so geregelt" habe. Und zweitens sind die Gemeinden in der Regel fachlich überfordert mit dieser komplexen Aufgabe." Außerdem brauche es noch eine Kontrolle im Landtag.

Besonders auffällig ist für den Pinken, dass mit dem Start des Intensivwahlkampfes die ÖVP offenbar die "Freiheitlichen rechts überholen" wolle. Die schwarze Idee der Sicherungshaft sei sogar "dem freiheitlichen Spitzenkandidaten Manfred Haimbuchner zu steil, die ist verfassungswidrig." Der nächste schwarze Vorstoß in Oberösterreich, die Familienkarte, die diverse Vergünstigungen gewährt, an Deutschkenntnisse zu knüpfen, ist für Eypeltauer gar ein "ein offensichtlicher Nonsens. Wir wissen, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine der wesentlichen Elemente ist, wie wir Integration gelingen lassen." Da sei die Familienkarte ein "Weg dazu, dies zu erleichtern. Mal ganz abgesehen davon, frage ich mich, wie soll denn ein Test funktionieren. Wer muss denn den bestehen, der Vater, die Mutter, oder nur einer von beiden, die Kinder auch, ab welchem Alter?" Diesen Vorstoß wertet der pinke Spitzenkandidat als "Teil eines populistischen Wahlkampfmanipulationsversuchs der ÖVP" ab.

Wenn die NEOS nach dem Scheitern an der vier Prozenthürde 2015 im Herbst erstmals den Sprung in Landtag schaffen, wovon Eypeltauer "sicher mit zwei bis drei Mandaten ausgeht", wolle seine Partei als "einzige von Regierungsinteressen freie Opposition Finger in Wunden legen". Diese wären aus Sicht der NEOS vor allem die Themen Fachkräftemangel, Bildung und Kinderbetreuung. "Oberösterreich ist im Bundesländervergleich Schlusslicht bei der Kinderbetreuung und die ÖVP habe die gratis Nachmittagsbetreuung auch noch abgeschafft. Für Eypeltauer könne es nicht sein, dass gerade junge Familien dazu "gezwungen werden, dass ein Elternteil - meist die Mutter - zuhause bleiben muss oder in die Teilzeit getrieben wird", strich er einen Wahlkampfschwerpunkt heraus.

Eine Wunde haben die Pinken aber auch selber: Den geringen Frauenanteil. Auf der Landesliste befinden sich unter den 27 Kandidaten nur fünf Frauen. "Ja, wir haben noch einen sehr geringen Frauenanteil. Mir ist aber wichtig zu sagen, dass die zwei oder drei Abgeordneten, die im Landtag sein werden, ich, Julia Bammer und Johannes Egger, ein Reißverschluss ist, wenn man so will. Ich glaube, darum geht es, wer ist am Schluss in den Positionen ist, die zählen. Mir ist aber wichtig, die kommenden sechs Jahren zu nutzen, insbesondere Frauen dafür zu begeistern, sich bei NEOS zu engagieren. Wir waren nicht im Landtag, da ist es erheblich schwieriger, die Themen in die Breite zu bringen und Menschen zu finden, die sich engagieren wollen."

Quelle: Agenturen