Picek: "Leute können sich das Essen nicht mehr leisten"

27. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Oliver Picek vom Momentum-Institut kritisiert die Sozialpolitik der Regierung. Ärmere Menschen würden nicht vor der Teuerung geschützt werden.

Oliver Picek, Ökonom am ökosozialen Momentum-Institut in Wien, attestiert der Bundesregierung mehrere Versäumnisse in ihrer Förderungspolitik des zu Ende gehenden Jahres. "Es wurde viel Geld ausgeschüttet. Die Regierung hat sozusagen die Gießkanne ausgepackt. Es bekommt aber jeder das Gleiche, etwa den Klima- und den Anti-Teuerungs-Bonus, wo jeder 500 Euro gekriegt hat. Die Allerärmsten bekommen zwar ein bisschen mehr. Das hat aber weite Teile der Ärmeren bis zur unteren Mittelschicht und bis hinein in die Mittelschicht nicht vor der Teuerung geschützt", kritisiert Picek.

Viele Menschen in Österreich hätten mittlerweile wirtschaftlich "zu kämpfen", sagt der Ökonom. So komme es "zu den Bildern, dass die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden. Die Leute wissen nicht mehr, wie sie sich die Lebensmittel leisten können." Andere Staaten hätten es besser gemacht, sagt Picek mit Blick auf Frankreich und Spanien. Diese Länder würden stärker in die Preise eingreifen und "versuchen, die Lebenshaltungskosten bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln leistbarer zu machen, etwa mit Preisbremsen oder Preisdeckeln". Deshalb, erklärt Picek, hätten Frankreich und Spanien eine niedrigere Inflationsrate von sechs bis sieben Prozent, während sie in Österreich bei zehn bis elf Prozent liege.

"Energiespargedanke fehlt"

Auch vermisst der Experte von der türkis-grünen Regierung fehlende Verpflichtungen zum Energiesparen. "Viele in Österreich müssen nicht sparen, wenn sie das nicht wollen. Österreich hat überhaupt keine verpflichtenden Energiesparmaßnahmen gesetzt. Maßnahmen wie der 'autofreie Tag', den es in den 1970er Jahren - wenn auch nur kurz - gegeben hat, sind nicht gesetzt worden", kritisiert Picek. In den Beschlüssen der Regierung fehle der Energiespargedanke.

Quelle: Redaktion / kap